Hamburgs Verwaltung wächst 2011 um 753 neue Bedienstete - trotz des Ziels der SPD, die Verwaltung pro Jahr um 250 Vollzeitkräfte zu reduzieren.

Hamburg. Die Zahl der städtischen Bediensteten steigt weiter an. Trotz des Ziels des SPD-Senats, die Verwaltung pro Jahr um 250 Vollzeitkräfte zu reduzieren und so pro Jahr 12,5 Millionen Euro zu sparen, ist die Summe aller Beschäftigungsverhältnisse 2011 gegenüber dem Vorjahr um 1533 oder 1,9 Prozent auf 78.986 angestiegen.

Auch der aussagekräftigere statistische Personalbestand (er umfasst alle derzeit befristet und unbefristet Beschäftigten) erhöhte sich um 1004 oder 1,5 Prozent auf 67.667 Beschäftigte. Das entsprach 58.853 Vollzeitarbeitskräften - ein Plus von 753 oder 1,3 Prozent. In der Senatsdrucksache zum Personalbericht 2012, die dem Hamburger Abendblatt vorliegt, wird darauf verwiesen, dass aufgerundet 307 Vollzeitstellen noch bis März 2011 geschaffen wurden - also noch zu Zeiten des CDU-geführten Senats - und 446 nach dem Regierungswechsel zur SPD. Als Ursachen für den Anstieg werden genannt: 450 Lehrerstellen wurden geschaffen als Folge des Anstiegs der Schülerzahlen, der Einführung der Inklusion (Unterrichtung von Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf an Regelschulen), des Ausbaus der Ganztagsschulen und der 2010 von allen Parteien beschlossenen Verkleinerung der Klassen. 123 Vollzeitstellen gehen auf den Ausbau der Schulsozialarbeit im Zuge des Bildungs- und Teilhabepakets zurück. 141 Stellen entstanden an den Hochschulen, die ihr Personalbudget jetzt eigenständig bewirtschaften. Das heißt, dass sie den Bedarf an Stellen unabhängig vom Personalamt ermitteln und ihn aus den Zahlungen der Stadt finanzieren.

+++ Vor allem Lehrer wurden eingestellt +++

+++ 1,14 Milliarden Euro für Pensionäre +++

+++ Scholz bestätigt Einstellungsstopp für Verwaltung +++

Personal abgebaut wurde bei den Bürofach- und Hilfskräften (minus 118 Beschäftigungsverhältnisse), bei den "übrigen Dienstleistungsberufen" (minus 79) und Technikern (63). Damit reduzierte sich die Zahl der Beschäftigten in Teilen der Verwaltung zwar um 260 - aber unterm Strich hat die Stadt deutlich mehr Personal als zu Beginn der SPD-Regierungszeit. Auch die Ausgaben der Stadt für aktive und ehemalige Bedienstete steigen weiter: Von 3,67 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,94 Milliarden im Jahr 2016, so die Planung.

Das stößt vor allem bei der FDP auf scharfe Kritik: "Bürgermeister Olaf Scholz hat sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf und den ersten Wochen seiner Regierungszeit nicht eingelöst", sagte die Fraktionsvorsitzende sagte Katja Suding dem Abendblatt. "Das ist dramatisch, weil alle Beteiligten genau wissen, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung ohne eine Reduzierung der Personalkosten und der damit verbundenen Versorgungsleistungen kaum machbar ist." Der Senat habe nach wie vor kein Konzept vorgelegt, wie die Zahl der Beschäftigten gesenkt werden kann. FDP-Haushaltsexperte Robert Bläsing weist auf die Verantwortung des Senats für nachfolgende Generationen hin: "Die Personalkosten machen rund ein Drittel der gesamten Ausgaben der Stadt aus. Deshalb muss dieser Bereich in den Fokus der Sparbemühungen genommen werden. Doch der Senat steckt den Kopf in den Sand - zulasten künftiger Generationen."

Senatssprecher Christoph Holstein interpretiert die Zahlen aus seiner Sicht: "Der Bericht stellt die Personallage zum Ende des vergangenen Jahres dar. Mehr Personal gibt es hauptsächlich in Schulen und Hochschulen." Dies seien gewünschte Folgen von kleineren Klassen, mehr Schulsozialarbeit und eigenständiger Bewirtschaftung des Personalbudgets an den Hochschulen.

Um dem Ziel näher zu kommen, 250 Stellen pro Jahr abzubauen, sollen künftig weniger Auszubildende übernommen werden. Wie aus der Senatsdrucksache hervorgeht, sollten im Bereich der Allgemeinen Dienste (quasi die Kernverwaltung der Behörden) von 2011 bis 2018 ursprünglich 1108 Azubis übernommen werden. Die neue Planung sieht vor, von 2012 bis 2019 nur noch 898 Lehrlinge zu übernehmen - "ein Rückgang um 19 Prozent", heißt es in dem Papier der direkt dem Bürgermeister unterstellten Senatskanzlei.

Sie verhehlt auch nicht ein "Spannungsverhältnis": Bis 2019 werde etwa jeder fünfte Beschäftigte aus Altersgründen ausscheiden, daher müsste eigentlich kräftig ausgebildet und/oder eingestellt werden. Dem entgegen stehe aber die Verpflichtung der Behörden, "Einsparkorridore einzuhalten". Das Personalamt schlägt daher vor, von 2013 an die Ausbildungsquote "leicht abzusenken".

Diesem Ansinnen erteilte Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess eine klare Absage. "Die Bezirksämter müssen bereits so viel Geld einsparen, dass sie ihren tatsächlichen Bedarf an Ausbildungsnachwuchs ohnehin nicht anmelden", sagt die Gewerkschafterin. Schon heute sei dort der Altersdurchschnitt mit mehr als 50 Jahren sehr hoch. "Wenn jetzt kein Nachwuchs ausgebildet wird, dann entsteht absehbar ein Personalloch, welches nur mühsam gestopft werden kann."