Weihnachten im Rathaus

Die trügerische Ruhe vor dem Sturm?

Die Politik hofft auf ein paar friedliche Tage. Aber schon oft wurde das Jahresende von Großereignissen geprägt - viele wirken bis heute nach.

Hamburg. Dieses Mal aber wirklich. Nachdem 2010 ein politisches Ausnahmejahr war, in dem mit Volksentscheid, Bürgermeister-Rücktritt und Koalitionsbruch so ziemlich jeder denkbare Ernstfall eingetreten war und der Politik kaum Zeit zum Verschnaufen gelassen hatte, steht Ende 2011 einem besinnlicheren Jahresausklang auf den ersten Blick nichts im Weg. Statt im Vorwahlkampf wie vor einem Jahr befinden sich die Matadore daher schon seit einer Woche im Urlaub: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf den Kanaren, Oppositionsführer Dietrich Wersich (CDU) in der Schweiz. Das garantiert eine gewisse Ruhe.

Dass im Rathaus niemand Großes für die Zeit "zwischen den Jahren" plant, dokumentiert schon der Terminkalender des Senats: Sonst mehrere DIN-A4-Seiten lang, enthält er für die kommende Woche ganze zwei Termine. Sich darauf zu verlassen, dass über die Feiertage ohnehin nichts geschieht, ist aber riskant. Denn immerhin tritt der Senat bereits am 27. Dezember zu seiner turnusgemäßen Dienstagsitzung zusammen, und außer Scholz und den ebenfalls urlaubenden Senatorinnen Jutta Blankau (Umwelt) und Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit) hat sich niemand abgemeldet.

Und außerdem lehrt ein Blick in die Vergangenheit, dass der Jahresausklang in Hamburg schon so manches Mal deutlich unruhiger verlief als erhofft - und etliche dieser Ereignisse beschäftigen die Stadt bis heute.

Schon 1996 wurde der Untergang von Blohm + Voss prophezeit

Kurz vor Weihnachten 1996 meldete sich überraschend der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister zu Wort und verkündete, seines Wissens werde die Werft Blohm + Voss in Hamburg 1997 geschlossen. Der Name des Ministers ist heute wieder in aller Munde: Peer Steinbrück (SPD). Von dem sagt sein Parteifreund, Altkanzler Helmut Schmidt, mit Blick auf die Kanzlerkandidatur: "Er kann es!" Aber die Zukunft in Sachen Blohm + Voss voraussagen, das konnte Steinbrück jedenfalls nicht. 15 Jahre später wird auf Steinwerder immer noch an Schiffen gewerkelt, und die Werft beschäftigt Hamburg mehr denn je - aktuell, weil sie von einem britischen Finanzinvestor übernommen wird.

Prognose: Bislang war Blohm + Voss kein so politisches Thema wie die Reederei Hapag-Lloyd, an der Hamburg sich zwecks Rettung beteiligt hat. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Streit um Bauwagenplätze verhagelte zweimal die Weihnachtszeit

Sowohl Ende 2002 als auch Ende 2003 hielt die Debatte um Bambule die Stadt in Atem. Die damalige CDU/FDP/Schill-Koalition hatte einen harten Kurs gegen die alternative Wohnform eingeschlagen und den Bauwagenplatz im Karo-Viertel am 4. November 2002 räumen lassen. Die Proteste dagegen hielten Wochen an. Noch am vierten Adventswochenende zogen 600 Bambule-Symphatisanten durch die proppevolle Hamburger Innenstadt und sorgten dafür, dass einige Geschäfte vorzeitig die Türen verriegelten. Auch an den Weihnachtsfeiertagen hielten die Proteste an, wenn auch in kleinerem Rahmen. 2003 das gleiche Bild: Wieder zogen Bauwagenfreunde am letzten Sonnabend vor Weihnachten durch die City, und das Abendblatt titelte am 22. Dezember: "Chaoten schikanieren Weihnachtseinkäufer".

Wirklich gelöst ist die Bauwagenfrage bis heute nicht. Auch der aktuelle SPD-Senat hat schon Bekanntschaft mit dem Problem gemacht, als Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber den Wagenplatz Zomia in Wilhelmsburg auflösen wollte. Zwar waren die Scharmützel nicht annähernd so heftig wie rund um Bambule, aber auch sie zogen sich über Monate hin, erst am vergangenen Wochenende beteiligten sich auch Zomia-Anhänger an einer Demo in der Innenstadt. Prognose: Auch wenn die Zomia-Leute deutlich gemäßigter auftreten als ihre Bambule-Vorgänger, ist das Thema mit ihrem Umzug nach Altona keineswegs abgeschlossen - der neue Platz ist ihnen nur bis zum 15. Januar garantiert.

Von der Olympia-Bewerbung zur Rache der Leuchtturmprojekte

Parallel zu Bambule beschäftigte die Bewerbung um die Olympischen Spiele die Stadt. "Sportler wollen Olympia in Hamburg", hieß es am 27. Dezember 2002 unter Berufung auf eine Umfrage. Auch der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warb noch in der Silvesterausgabe des Abendblatts in einem Namensartikel: "Die Spiele in der HafenCity sind die Jahrhundertchance für unsere Stadt." Bekanntlich erlosch dieses Leuchtturmprojekt kurz darauf, weil Leipzig die nationale Ausscheidung um die Bewerbung gewann.

Einen "Leuchtturm" für die HafenCity sollte es aber dennoch geben: die Elbphilharmonie. Auch wenn es keinen direkten inhaltlichen Zusammenhang gab: Nachdem die Olympia-Pläne ad acta gelegt worden waren, wurden die für das Konzerthaus auf dem Kaispeicher forciert. Was das bis heute für die Stadt bedeutet, soll an dieser Stelle mit Rücksicht auf die weihnachtliche Besinnlichkeit nicht ausgewalzt werden.

Aber an einen Termin muss in diesem Zusammenhang doch erinnert werden: Grundlage aller Streitigkeiten zwischen Hamburg und dem Baukonzern Hochtief ist der "Nachtrag 4", quasi die vierte Aktualisierung der Verträge. Die dazugehörige Drucksache hatte der CDU/GAL-Senat beschlossen am - man ahnt es - 23. Dezember 2008. So mancher Abgeordnete, vor allem der Opposition, ärgerte sich schwarz: "Auf diese Weihnachtslektüre hätte ich gern verzichtet!" Aber die Rache ließ nicht auf sich warten: 2010 berief die SPD einen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie ein, und der Nachtrag 4 ist ein zentrales Thema. Prognose: Diese Weihnachtsbotschaft wird die Politik noch das ganze Jahr 2012 beschäftigen.

Der LBK-Verkauf beschäftigt die Hamburger Politik bis heute

Eine Woche vor Weihnachten hatte die Bürgerschaft 2004 unter tumultartigen Umständen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Klinikkonzern Asklepios beschlossen. Doch die Debatte ging über die Feiertage weiter. Noch am 23. Dezember verteidigte sich der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Interview gegen Vorwürfe, Grundlage der Entscheidung sei seine Freundschaft zum Asklepios-Chef gewesen. Zwischen den Jahren kam dann heraus, dass die LBK-Chefs ihre Posten räumen müssen.

Auch diese Geschichte ist bis heute nicht zu Ende erzählt. Denn das Rückkehrrecht zur Stadt für die LBK-Beschäftigten - auf das vor allem die Gewerkschaften gedrungen hatten - führte dazu, dass der Personalbestand Hamburgs stetig anwuchs. Da der Senat die Verwaltung aber aus Kostengründen um mindestens 250 Beschäftigte pro Jahr verkleinern will, fluchen viele SPD-Senatoren auch Ende 2011 noch: "Der LBK-Verkauf war das schlechteste Geschäft, das Hamburg je gemacht hat." Prognose: Den Satz werden wir auch 2012 zu hören bekommen.

Andreas Dey ist landespolitischer Reporter des Abendblatts