Wirtschaftssenator Frank Horch rechnet Anfang 2012 mit Erlaubnis für Baggerarbeiten im Fluss

Hamburg. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) will im kommenden Frühling mit den Baggerarbeiten für die umstrittene Elbvertiefung beginnen. Der notwendige amtliche Planfeststellungsbeschluss werde voraussichtlich im Frühjahr 2012 vorliegen "und dann den sofortigen Beginn der Bauarbeiten gestatten", sagte der Senator gestern in der Bürgerschaft.

Zu möglichen Klagen von Umweltverbänden gegen das Projekt wollte er sich nicht äußern. Das bewege sich im Raum der Spekulation. Unterstützung erhielt Horch neben der SPD auch von der CDU und der FDP. Kritisch äußerten sich Grüne und Linke.

Niedersachsen und Schleswig-Holstein werde bis Ende des Jahres der vollständige Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss vorgelegt. Damit werden die Nachbarländer um ihr Einvernehmen gebeten, sagte Horch. Er machte noch einmal deutlich, dass die Elbvertiefung ein für alle gutes Projekt sei. "Hamburg und ganz Deutschland werden in einem außerordentlichen Maße von der Elbvertiefung profitieren. Das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt." Eine gravierende Beeinträchtigung der Umwelt könne er in jedem Fall ausschließen. "Insoweit gibt es für mich überhaupt keine Notwendigkeit, nach alternativen Untersuchungsansätzen zu suchen."

GAL-Wirtschaftsexperte Anjes Tjarks befürchtet eine Kostenexplosion, ähnlich wie bei der Elbphilharmonie. Der Senat will eine Vertiefung der Elbe, damit Schiffe mit einem maximalen Tiefgang von 14,5 Metern tideabhängig auslaufen können. Unabhängig von Ebbe und Flut soll das Befahren des Flusses mit einem Tiefgang von immerhin maximal 13,5 Metern möglich sein. Die EU-Kommission hatte zuletzt keine Einwände erhoben. Umweltverbände und auch Niedersachsen haben dagegen seit Jahren erhebliche Bedenken.

Landwirte und Obstbauern auf der niedersächsischen Seite des Flusses fürchten bei einer weiteren Vertiefung eine Versalzung ihrer Flächen. Außerdem gibt es die Sorge, dass die Deiche einem Hochwasser bei einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels nicht mehr gewachsen sein könnten.