Geprüft werden sollen größere Schulklassen und eine spätere Pensionierung von Polizisten

Hamburg. Der Landesrechnungshof hat den Hamburger SPD-Senat mit deutlichen Worten aufgefordert, seine Sparbemühungen zu verstärken. "Man braucht mehr Mut und mehr Ehrgeiz", sagte Rechnungshofpräsident Jann Meyer-Abich bei der Vorstellung eines Berichts über "Nachhaltige Finanzwirtschaft". Sonst werde die Konsolidierung des Haushalts nicht gelingen. Die langfristige Ausrichtung der Haushaltspolitik des Senats auf die gesetzliche Schuldenbremse 2020 sei zwar im Grundsatz richtig, die konkrete Umsetzung bleibe aus seiner Sicht aber "im Nebel".

Insbesondere kritisierte Meyer-Abich, dass der Senat weite Teile des Haushalts wie Schule, Kitas, Wissenschaft, Kultur und innere Sicherheit von Sparbemühungen ausklammere oder sogar die Ausgaben steigere. Da zudem weitere Ausgabenbereiche wie gesetzliche Leistungen anwachsen, sei der Druck auf das restliche Viertel des Etats so stark, dass dort die Ausgaben theoretisch um zehn Prozent gekürzt werden müssten. "Wie soll das gehen?", fragte der Rechnungshofpräsident.

Er forderte, auch über Tabubereiche wie die verringerte Größe der Schulklassen oder die Pensionierung der Polizisten schon mit 60 Jahren nachzudenken. "Können die wirklich nicht länger arbeiten?", fragte Meyer-Abich und gab die Antwort selbst: "Ich kenne viele, die würden sogar gern länger arbeiten." Zudem plädierte er dafür, Anlieger von Wohnstraßen zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen. Dabei könne die Stadt mindestens 100 Millionen Euro einnehmen. Auch bei der Parkraumbewirtschaftung seien gut 30 Millionen im Jahr mehr hereinzuholen.