Zeuge: Bedenken einfach ignoriert

Architekten warnten schon 2006. ReGe-Jurist belastet im Untersuchungsausschuss seinen Ex-Chef

Hamburg. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie hat sich gestern Abend vor allem mit den Verträgen zwischen Stadt, Architekt und der Baufirma Hochtief beschäftigt. Der als Zeuge geladene Jurist Armin Daum, 38, konnte sich jedoch an viele Details aus der Phase der Ausschreibung und des Vertragsabschlusses nicht erinnern - was die Ausschussmitglieder verwunderte, da Daum seit 2003 bei der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) arbeitet und sich seit 2007 ausschließlich mit der Elbphilharmonie beschäftigt.

"Wir hatten schon viele Zeugen hier, aber keiner konnte sich an so viel nicht erinnern", sagte der PUA-Vorsitzende Ole Buschhüter (SPD) und belehrte Daum, die Befragung ernst zu nehmen. Auf Unverständnis stieß vor allem ein Punkt: Die Architekten Herzog & de Meuron hatten als Generalplaner noch am 16. Juni 2006 eindringlich davor gewarnt, die Ausschreibung zu starten, weil ihre Planung noch nicht fertig sei. Werde trotzdem ausgeschrieben, seien "Kosten und Fertigstellungstermin in höchster Gefahr".

Das war jedoch ignoriert worden - mit den bekannten dramatischen Folgen: Die Verträge mit Hochtief wurden geschlossen und im April 2007 mit dem Bau begonnen, während parallel dazu noch geplant wurde. Das führte und führt bis heute regelmäßig zu Verzögerungen und Streit um Mehrkosten. Derzeit soll das Konzerthaus die Stadt 323 Millionen Euro kosten.

Daum bestätigte zwar, dass der Appell der Architekten bei der ReGe "wie eine Bombe" eingeschlagen sei und man sich von Hochtief "im Regen stehen gelassen" fühlte. Ob über dieses Schreiben diskutiert wurde und warum die Warnung übergangen wurde, könne er nicht mehr sagen - obwohl die ReGe seinerzeit gerade einmal "sieben bis acht" Mitarbeiter hatte. Er wusste nur noch, dass wohl der damalige ReGe-Chef Hartmut Wegener entschieden habe, die Bedenken nicht zu berücksichtigen.

Andreas Wankum (CDU) findet es völlig unrealistisch, dass Juristen sich über diese und andere Sachverhalte nicht austauschen und auch keine Vermerke dazu hinterlassen: "Dann ist hier alles anders als anderswo, und alles auf Kosten der Steuerzahler."

Der PUA wollte am Abend beschließen, Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vorzuladen. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.