Hamburg. Das Fazit von Urs Trabbert, SPD-Fachsprecher für Justiz, war kurz und bündig: "Unser Konzept ist besser und billiger als das von Schwarz-Grün. Die Hamburger Justizpolitik ist in guten Händen."

Dass der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller das ganz anders sah, überraschte wenig. Er warf dem Senat vor, mit dem Justizhaushalt nicht auf die "dringendsten Probleme" zu reagieren. Er prangerte auch an, dass der Krankenstand in der Haftanstalt Billwerder 30 Prozent betrage. "Das ist nicht normal. Es gibt ein Führungsproblem, und die Behörde reagiert nicht."

Auch Viviane Spethmann (CDU) sparte nicht mit Kritik. So würden etwa Projekte des Vorgängersenats "aus reinen parteipolitischen Interessen gestoppt". Zudem würden die Pläne, auf Teilen der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, Wohnungen zu bauen, wegen des Denkmalschutzes nicht verwirklicht werden können. Sie warf Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) auch vor, noch kein Konzept für den Umgang mit den aus der Sicherungsverwahrung zu entlassenen Häftlingen zu haben. Damit teilte Spethmann dieselbe Überzeugung wie Christiane Schneider von den Linken. "Wohin die Reise bei der Sicherungsverwahrung geht, davon ist von der Senatorin nichts zu hören."

Schiedek konnte dazu am Dienstagabend nichts sagen, weil sie zur selben Zeit im Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates in Berlin war. An ihrer Stelle stand Innensenator Michael Neumann (SPD) am Rednerpult. Er sah in Sachen Fuhlsbüttel einen "Beitrag zum Wohnungsbau" und warf dem Vorgängersenat "Luftbuchungen in Höhe von acht Millionen Euro" im Justizetat vor.

(sba)