Hamburg. In der Debatte über den Haushalt der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat die Opposition Senator Frank Horch (parteilos) Untätigkeit vorgeworfen. Sein Haus sei "zu einer Behörde für Wirtschaft, Stau und Ankündigungen mutiert", kritisierte Thomas-Sönke Kluth (FDP). Ob Elbvertiefung, Hafenentwicklungsplanung oder neue Verkehrskonzepte - überall fehlten konkrete Ergebnisse, kritisierten die Liberalen.

Auch Karin Prien (CDU) forderte Ergebnisse statt Ankündigungen, vor allem in Sachen Elbvertiefung. Einzig Anjes Tjarks gewann der Verzögerung Positives ab: "Wir wollen die Elbvertiefung nicht und sind froh, dass sie noch nicht geliefert haben." Er bot Horch eine Wette darüber an, dass die Elbvertiefung am Ende mehr als 500 Millionen Euro kosten werde - nachdem anfänglich 80 Millionen Euro angegeben worden waren. Lob gab es von fast allen Fraktionen für Horchs Kampf um die Rettung der insolventen Sietas-Werft.

Der Senator ging auf die Kritik der Opposition nicht direkt ein. Zum Thema Elbvertiefung sagte er nur, dass sie hohe Priorität genieße - schließlich kämen von jedem Euro, den die Stadt einnehme, acht Cent aus dem Hafen. Horch benannte als Ziel des Senats, Mittelstand und Handwerk als "Stützpfeiler der Wirtschaft" stärken zu wollen. Erstmals konkretisierte Horch die Pläne für eine städtische Förderbank: Sie solle "Hamburgische Investitions- und Förderbank" (kurz IFB) heißen und noch 2012 mit der Arbeit beginnen. Horch: "In der Bank sollen sämtliche Förderaktivitäten der Wirtschaftsförderung, des Wohnungsbaus, des Umwelt- und des Klimaschutzes gebündelt werden."