Hamburg. Die Debatte über den Etat der Innenbehörde stand unter dem Eindruck der von Rechtsextremisten verübten Morde an Ausländern. Nachdem Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) am Vortag noch im Namen des ganzen Parlaments ihr Entsetzen über die Taten ausgedrückt hatte, wurde gestern wieder kräftig geholzt. Christiane Schneider (Linkspartei) warf den Sicherheitsbehörden Versagen vor und unterstellte, dass Terror von rechts in der "Vorstellungswelt" von Polizei und Verfassungsschutz keine Rolle spiele.

Schneiders Anregung, die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus aus dem Topf für V-Leute zu nehmen, veranlasste Karl-Heinz Warnholz (CDU) zu dem Zwischenruf: "Mit Spitzeln kennen Sie sich ja aus." Bürgerschaftsvizepräsidentin Eva Gümbel (GAL) ermahnte Warnholz dreimal ("Ruhe jetzt"). Ebenso wie die Linkspartei kritisierte auch Antje Möller (GAL) scharf, dass die SPD nur 10 000 Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereitstellen wolle. "Das reicht nicht einmal als Deckmäntelchen", so Möller. "Aber der Höhepunkt dieser theatralischen Maßnahme ist es, dass das Geld aus dem Topf der Flüchtlingsberatungsarbeit kommt. Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten." Stattdessen sollten Reiterstaffel und Polizeiorchester abgeschafft werden.

Innensenator Michael Neumann (SPD) sprach mit Blick auf die Morde an Ausländern zwar von "einem Abgrund an Staatsversagen", nach seinen Informationen hätten Polizei und Verfassungsschutz in Hamburg aber keine Fehler gemacht. Neumann warnte davor, das Vertrauen in den demokratischen Staat zu verlieren: "Das wäre der größte Sieg der Neonazis."