Linken-Abgeordnete sorgte für Eklat, weil sie die vom SPD-Senat praktizierte Abschiebung nach Serbien, Montenegro und ins Kosovo kritisierte.

Hamburg. Gleich zweimal musste der Ältestenrat der Bürgerschaft während der Debatte über die Abschiebung von Roma und Sinti zusammentreten. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sorgte für einen Eklat, weil sie die vom SPD-Senat praktizierte Abschiebung nach Serbien, Montenegro und ins Kosovo scharf kritisierte. "Wenn die SPD nicht einmal die Mindestanforderungen der Humanität achtet, dann sollte sie sozial und demokratisch aus ihrem Namen streichen und sich schlicht und einfach als Partei Deutschlands bezeichnen", schloss Schneider ihre Rede.

"Hier ist eine Grenze überschritten. Das ist diffamierend", rief SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und verlangte die Einberufung des Ältestenrats. Nach Abendblatt-Informationen bewertete Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die Schneider-Äußerung zwar als "grenzwertig, aber keiner weiteren Diskussionen bedürftig". Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Ekkehard Wysocki für Aufregung gesorgt, weil er aus internen Akten des Eingabenausschusses zu Erkrankungen von Roma und Sinti zitiert hatte. In beiden Fällen verzichtete der Ältestenrat auf eine Rüge.