Altstadt. Der SPD-Senat musste in der aktuellen Stunde heftige Kritik der Opposition einstecken. Die Abgeordneten beklagten die mangelnde Auskunftsbereitschaft der Landesregierung bei Kleinen Anfragen. "Es gibt einen höchst kritikwürdigen Umgang des Senats mit seiner Informationspflicht gegenüber der Bürgerschaft", sagte Finn-Ole Ritter (FDP). "Das Auskunftsverhalten hat sich gravierend verändert", so Farid Müller (GAL). Viviane Spethmann (CDU) forderte die Bürgerschaft auf, im Zweifel vor dem Verfassungsgericht zu klagen. "Wer die Auskunftspflicht verletzt, wird im Sumpf des Filzes enden", gab Christiane Schneider (Linke) zu Protokoll. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schien nicht zuzuhören, er studierte Akten.