Wenig Zugeständnisse von Facebook: Nach ergebnisloser Anhörung in Berlin will Datenschützer Thilo Weichert eine Klärung vor Gericht forcieren.

Hamburg/Berlin. Schön, dass sie darüber geredet haben: So lässt sich laut Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, die Anhörung des Facebook-Europa-Managers Richard Allen im Unterausschuss des Bundestages zusammenfassen. "Die Datenschutzpositionen von Facebook und uns sind immer noch meilenweit voneinander entfernt", sagte Weichert am Montag dem Abendblatt. Im Streit um Datenschutzrichtlinien bei sozialen Netzwerken gebe es einen "massiven nationalen Handlungsdruck". Im November will Weichert nun gegen öffentliche und private Stellen mit Facebook-Fanseiten oder einem "Gefällt mir"-Button auf der Internetseite vorgehen - vor dem Verwaltungsgericht.

In Berlin hatten Abgeordnete und Datenschützer die Vertreter der Online-Netzwerke Facebook und Google+ zum umfangreicheren Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer aufgefordert. Wie berichtet verlangt auch Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar, dass Facebook von seinen Nutzern eine Einwilligung für die automatische Gesichtserkennung auf hochgeladenen Fotos einholt. Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert setzt sich dafür ein, Daten nicht in die USA übermitteln zu lassen. "Doch außer der Bereitschaft zum Dialog gab es keine Zugeständnisse von Facebook", sagte Weichert.

Zuvor hatte sich auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hinter die norddeutschen Datenschützer gestellt. "Ich begrüße es, dass die zuständigen Datenschutzbehörden offensichtliche Rechtsverstöße nicht auf sich beruhen lassen und konsequent einschreiten", sagte sie. Dagegen vertrat Hans-Heinrich von Knobloch, Vertreter des Innenministeriums im Unterausschuss Neue Medien, die Ansicht, dass es zu einer Selbstregulierung der sozialen Netzwerke kommen sollte. "Doch wir haben mehr Verbindlichkeit im Blick", sagte Thilo Weichert. Er drängt weiter auf eine "ganzheitliche Lösung für Deutschland": "Wir können nicht auf EU-Datenschutzgesetze warten. Wir müssen endlich selbst welche verabschieden."