Verwaltungsgericht

Bezirk verbietet "Plakat-Einladung"

Farid Müller (GAL) darf seine Bürgergespräche nicht mehr per Plakat ankündigen. Der Behörde seien sie zu unkonkret. Müller zieht vor Gericht.

Hamburg. Wie detailgenau muss die Einladung zu einer politischen Veranstaltung sein, damit sie in der Stadt plakatiert werden darf? Mit dieser Frage wird sich heute das Verwaltungsgericht Hamburg auseinandersetzen. Der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller hatte den Erörterungstermin angestrengt, nachdem der Bezirk Mitte ihm untersagt hatte, Bürgergespräch-Einladungen in seinem Wahlkreis zu plakatieren. "Die Vorschriften dafür sind aus unserer Sicht rechtswidrig", sagte Müller dem Abendblatt.

Regelmäßig lädt der Abgeordnete interessierte Bürger zu Gesprächen in Cafés ein. "Rathaus Kaffeetreff", heißt es auf den Plakaten, gefolgt von Adresse des Cafés, Datum und Uhrzeit. Bislang durfte Müller diese Einladungen auch an den Straßen im jeweiligen Stadtteil aufstellen. Es sei zwar von der Behörde vereinzelt "gemäkelt" worden, dass die Einladung zu wenig konkret formuliert sei. Doch Müller sah es als gewählter Abgeordneter nicht ein, sich mit einem Beamten darüber auseinanderzusetzen. Schließlich handelten auch andere Politiker in anderen Bezirken ganz ähnlich. So lud etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke in Wandsbek zur Bürgersprechstunde ein.

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Doch der Bezirk Mitte hat dem nun vorerst einen Riegel vorgeschoben. "Es handelt sich hier um eine allgemeine Einladung für einen Kaffeetreff in den besagten Lokalen. Eine allgemeine Diskussion stellt keine Veranstaltung im Sinne der Verfahrensanweisung dar", heißt es in der umständlich formulierten Begründung des Bezirksamts. Farid Müller fühlt sich von den Beamten "gegängelt". "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung der Politik vorschreiben will, wie sie mit ihren Bürgern in Kontakt tritt."

Das Plakatverbot hat am vergangenen Sonnabend auch gleich Wirkung gezeigt. Lediglich ein Anwohner kam zum Treffen nach St. Georg. Müllers nächster Kaffeetreff findet übrigens am 8. Oktober um 16 Uhr im Café Oriental an der Marktstraße 21 statt.