Hamburg. Die Finanzplanung des SPD-Senats für die Jahre 2011 bis 2015 hat viel Kritik ausgelöst. Die GAL kritisierte, dass der Senat seine eigene Regel, wonach die Ausgaben um maximal ein Prozent steigen dürfen, nur durch "einen dramatischen Abbau bei den Investitionen" um 28,4 Prozent erreiche. GAL-Finanzexpertin Anja Hajduk sagte, sie teile zwar die auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichtete mittelfristige Konsolidierungsstrategie. Angesichts deutlicher Mehreinnahmen sei aber ein früherer Schuldenstopp möglich. Ganz anders Joachim Bischoff (Linkspartei): Er kritisierte die "strikte Kürzungspolitik" des Senats. Dieser räume selbst einen Sanierungsstau bei Schul- und Hochschulgebäuden, Straßen und Brücken ein. Sparen sei daher unsinnig. Rudolf Klüver, Chef des Beamtenbunds dbb, schimpfte mit Blick auf den geplanten Personalabbau: "Das Maß ist voll. Die Motivation ist im Eimer." Jan Quast (SPD) lobte die "Zurückhaltung" der Finanzplanung. Den Fehler früherer CDU-Senate, Mehreinnahmen für neue Ausgaben zu verwenden, mache die SPD nicht.