Hamburg. Die CDU wirft dem SPD-Senat fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung vor. Anlass ist ein Bericht, in dem der Senat das Ziel bekräftigt, die 2013 in Kraft tretende Schuldenbremse ebenso kippen zu wollen wie die Verpflichtung, die im Zuge der Finanzkrise aufgenommenen Kredite ab 2015 zurückzuzahlen.

Der Senat sei zu pessimistisch und gehe immer noch von Milliardendefiziten aus, kritisierte CDU-Finanzexperte Roland Heintze. "Der Haushaltsüberschuss zum Halbjahr 2011 und die aktuelle Entwicklung sprechen aber eine andere Sprache." Statt bis 2015 weitere zwei Milliarden Euro Schulden zu machen, solle sich Hamburg lieber an Baden-Württemberg orientieren, das schon dieses Jahr ohne Kredite plane.

SPD-Haushaltsexperte Jan Quast wies die Kritik zurück: "Die Schuldenbremse 2020 wird eingehalten." Im Gegensatz zur CDU habe der SPD-Senat auch ein Konzept vorgelegt, wie dieses Ziel zu erreichen ist.