Hamburger Liberale verärgert über Verhalten der CDU im Bund

Wilhelmsburg. Die Verwerfungen innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung waren auch auf dem Landesparteitag der Hamburger FDP ein beherrschendes Thema. "Wenn man in diesem Boot sitzt, kann man nichts verschlimmbessern, dann muss man aussteigen", sagte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel am Freitagabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg mit Blick auf den EU-Rettungsschirm für finanziell schwächelnde Staaten. Der sei ein "Schneeballsystem", so die Hamburger Liberale. Das werde irgendwann auch Deutschland "härter treffen".

Canel hatte sich im Vorfeld schon einmal für den Ausstieg der FDP aus der Koalition ausgesprochen und erhielt für ihre Kritik viel Applaus von den Hamburger Parteifreunden. Sie kritisierte Außenminister Guido Westerwelle nur indirekt ("Wir hätten stärker um das Finanzministerium kämpfen müssen") und warnte davor, in "Westerwelle-Bashing" zu verharren. Vielmehr sei das Verhalten "der CDU höchstgefährlich" für die Koalition. "Angela Merkel möchte keine starke FDP 2013 haben, deshalb werden wir von denen geschliffen."

Burkhardt Müller-Sönksen, der zweite Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete, warnte vor Nabelschau: "Das öffentliche Schlechtreden hilft niemals uns, sondern immer nur dem politischen Gegner." Westerwelle-Kritiker sollten sich lieber intern äußern. "Über die Libyen-Entscheidung des Außenministers kann man diskutieren", sagte Müller-Sönksen und zitierte den Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP): "Ein abwägender Außenminister ist ein guter Außenminister."

Hamburgs FDP-Chef Rolf Salo nannte die Lage der Bundespartei "schwierig". Dafür sei sie aber selbst verantwortlich. Sie laufe zu oft der CDU hinterher und beschränke sich zu sehr auf das Thema Steuersenkungen.

Mit Blick auf Hamburg bot sich die FDP schon als künftiger Koalitionspartner von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an: "Die SPD setzt sich in vielen Bereichen Ziele, die auch wir Liberale teilen", sagte Salo. Katja Suding, Fraktionschefin der FDP in der Bürgerschaft, zog ein positives Fazit der ersten Monate im Parlament und sagte mit Blick auf die Wahl 2015: Das Ziel müsse die Regierungsbeteiligung sein.