Hamburg. Datenschutz spielt in Behörden und Bezirken offensichtlich zum Teil nur eine untergeordnete Rolle. Der SPD-geführte Senat teilte dem FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Finn Ole Ritter in seiner Antwort auf eine Anfrage jetzt mit, dass nicht alle Ämter und Behörden einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben. Der damalige schwarz-grüne Senat hatte im Mai 2010 beschlossen, in allen Behörden Datenschutzbeauftragte einzusetzen.

Eine solche Stelle fehlt laut Senatsantwort in der Sozial- und Innenbehörde sowie in der neu gegründeten Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. "Ausgerechnet in der Sozial- und der Innenbehörde, wo vielfach mit sensiblen persönlichen Daten umgegangen wird, ist immer noch kein Beauftragter bestellt", kritisierte Ritter. Das sei nicht mit der Neustrukturierung der Behörden zu entschuldigen.

Ritter monierte außerdem, dass für die sieben Bezirke nur ein Datenschutzbeauftragter zuständig sei. Das Sozial-, Landessozialgericht und das Verwaltungsgericht lehnen die Berufung ab: Die Sozialrichter sehen die Verantwortung für Datenschutz bei der Gerichtsleitung, die Verwaltungsrichter befürchten Interessenkonflikte.