Hamburg. Karin Prien, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hat Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) Fahrlässigkeit beim Thema Elbvertiefung vorgeworfen. "Herr Horch hat den Eindruck erweckt, er habe die Gegner der notwendigen Elbvertiefung auf seine Seite gezogen", sagte Prien am Wochenende. Die CDU-Politikerin bezieht sich darauf, dass Horch in einem Interview am 19. Juli gesagt hatte, er sei "zuversichtlich, dass wir das Klagerisiko reduzieren können, weil wir die Umweltverbände stark mit eingebunden haben". Prien weist darauf hin, dass der Umweltverband BUND schon im Juni erklärt hatte, in jedem Fall Klage einreichen zu wollen.

Laut einer Senatsantwort auf eine Prien-Anfrage bleibt es bei der Prognose, dass Ende 2011 oder Anfang 2012 mit den Ausbauarbeiten begonnen werden könne. "Im Übrigen gibt es keine absolute Verfahrenssicherheit", fügte der Senat allerdings hinzu.