CDU, Linke und gemeinnützige Träger zweifeln Unabhängigkeit des Instituts an. Alternativen für Langzeitarbeitslose gefordert

Hamburg. Das Nürnberger Gutachten über Sinn und Nutzen von Ein-Euro-Jobs in Hamburg hat eine zum Teil heftige politische Debatte ausgelöst. Das Gutachten sei dringend notwendig gewesen und komme "zur richtigen Zeit", heißt es aus den Fraktionen von SPD und FDP. CDU, GAL und Linke äußerten hingegen Skepsis.

"Ich bin vom Gutachten nicht überzeugt, zumal Erfahrung aus der Praxis mich vom Nutzen der Ein-Euro-Jobs überzeugt haben", sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Katharina Wolf. Sie fordert eine zweite wissenschaftliche Meinung. Die Studie hatte ihr Parteifreund, der damalige CDU-Senator Dietrich Wersich, in Auftrag gegeben. Wie berichtet, halten die Gutachter vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Ein-Euro-Jobs für nicht sinnvoll - im Gegenteil, die Teilnehmer der Maßnahmen hätten sogar geringere Chancen, in reguläre Arbeit zu kommen, als andere Langzeitarbeitslose. Sozialsenator Detlef Scheele kündigte deshalb an, das Angebot weiter zu reduzieren und neu auszurichten.

Auch Die Linke kritisierte, dass das Institut aus dem "Dunstkreis der Bundesagentur für Arbeit" stamme. Scheele habe die Chance auf einen "unabhängigen Rat" vertan, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher Joachim Bischoff. Zwar halte auch er das Instrument Ein-Euro-Job für falsch, noch schlimmer sei jedoch, dass der Senat weiterhin keine Alternativen aufzeige. Antje Möller, parlamentarische Geschäftsführerin der GAL-Fraktion, betonte zudem: "Das Gutachten muss erst mal im Ausschuss diskutiert werden, bevor der Senat weitreichende Schritte ankündigt."

Empört reagierten auch die gemeinnützigen Träger der Ein-Euro-Jobs. "Die wissenschaftliche Erkenntnis korrespondiert rein zufällig mit der Entscheidung, Ein-Euro-Jobs abzubauen und keine anderen Instrumente für Langzeitarbeitslose bereitzustellen", sagte Manfred Gans vom Verein bag arbeit, einem Zusammenschluss der Träger. Der Ein-Euro-Job gebe den Langzeitarbeitslosen zumindest auf Zeit wieder einen strukturierten Arbeitstag. "Wir hängen nicht an dem Instrument", sagte Gans. Allerdings könne es sich eine Gesellschaft nicht leisten, das Wohl der Arbeitslosen ausschließlich der Wirtschaft zu überlassen.