Hochtief soll der Stadt 40 Millionen Euro zurückzahlen

Hamburg. "Wir wollen keine Spielchen mehr", sagte Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos), "die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf eine Antwort." Mit diesen Worten ist die Stadt in einen weiteren Rechtsstreit um die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie gezogen. Das Gericht soll feststellen, wer Schuld hat an einer 14-monatigen Verzögerung des Baus. Sollte die Klage der Stadt erfolgreich sein, müsste die beauftragte Firma Hochtief rund 40 Millionen Euro zahlen. Bisher liegt der offizielle städtische Anteil am rund 500 Millionen Euro teuren Konzerthaus bei 323 Millionen Euro. Aber es gilt als sicher, dass die Gesamtkosten weiter steigen werden.

Laut Klageschrift übernimmt die Stadt für drei Monate Verzögerung die Verantwortung, weitere elf Monate soll demnach Hochtief verschuldet haben. Eigentlich beträgt die vereinbarte Vertragsstrafe 200 000 Euro für jeden Tag, den die Elbphilharmonie später als geplant fertig wird. Die 40 Millionen Euro (entsprechen gut sechs Monaten Verzögerung) ergeben sich aus einer vertraglich festgelegten "Straf-Pauschale". Im Klartext: Sollte die Stadt juristisch durchkommen, dürfte sie versuchen, über die 40 Millionen Euro hinaus weitere Kosten auf den Baukonzern abzuwälzen. Dafür müssten aber die Ursachen der Verzögerung noch detaillierter als bisher nachgewiesen werden. Auf das Gericht kommt schon mit diesem Verfahren eine zähe Prüfung zu, die Dauer ist unklar. Die Stadt verfügt mittlerweile über eine große Zahl von Anwälten und gehe "sehr zuversichtlich" in den Rechtsstreit, hieß es.

Die Stadt und die kampferprobte Firma Hochtief streiten schon lange. 2010 hatte die Stadt erfolgreich auf Herausgabe eines Terminplans geklagt - der liegt bisher aber nicht vor. Zuletzt hieß es, mit einer Eröffnung vor 2014 sei nicht zu rechnen. Die reale Verzögerung ist also weit größer als die 14 Monate, um die es nun geht. Experten gehen davon aus, dass der finale Preis für das Konzerthaus ohnehin von Richtern bestimmt wird. Das schließt auch der Geschäftsführer der städtischen Elbphilharmonie Bau KG, Heribert Leutner, nicht mehr aus.

Bei Hochtief nahm man die Klage gelassen entgegen. Der Konzern habe die baulichen Verzögerungen nicht verschuldet, sagte ein Konzernsprecher. "Aber wird sind grundsätzlich dialogbereit, um das Projekt erfolgreich abzuschließen."