Senkung der Kita-Gebühren

Präsidentin Veit twittert in Sitzung - Ältestenrat einberufen

Foto: Roland Magunia

Die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit (SPD), fing sich am Donnerstag wegen ihrer Aktivitäten bei Facebook und Twitter einen Rüffel ein.

Hamburg. Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat sich wegen ihres Kommunikationsverhaltens bei Facebook und Twitter einen Rüffel eingefangen. Weil sie als eigentlich überparteiliche, höchste Vertreterin des Parlaments während der Bürgerschaftsdebatte zur Senkung der Kita-Gebühren ihre Meinung twitterte und über Facebook verbreitete, ließ die CDU-Opposition am Donnerstag den Ältestenrat einberufen. Das Ergebnis: Veit musste sich entschuldigen und kündigte an, den Eintrag wieder zu löschen. Das SPD-Mitglied Veit hatte gepostet: "Opposition will nicht wahrhaben, dass Teil der Vereinbarung mit dem LEA ist: Gebührenerleichterungen nicht zulasten der Qualität! #Kita".

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Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung ein zentrales Wahlversprechen der SPD beschlossen. Sowohl die GAL-Fraktion als auch die Links-Fraktion unterstützten den Antrag der Sozialdemokraten am Donnerstag. CDU und FDP enthielten sich. Mit dem Beschluss werde ein „Paradigmenwechsel“ in der Familienpolitik eingeleitet, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Melanie Leonhard.

Damit beschloss die Bürgerschaft unter anderem die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind. Die Regelung tritt zum 1. August in Kraft und nimmt damit die 2010 von der schwarz-grünen Vorgängerregierung beschlossene Erhöhung zurück.

Das Gesetz beinhaltet darüber hinaus für Kinder bis zum 14. Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz. Bislang war ein solcher Anspruch auf Kinder im Alter von bis zu zwölf Jahren begrenzt. Zudem wurde mit dem verabschiedeten Gesetz das Essensgeld und die Kita-Gebührenerhöhung für behinderte Kinder abgeschafft.

Die Abschaffung des Essensgeldes bezeichnete der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries als „falsch“. Diese Entscheidung koste den Hamburger Steuerzahler knapp 21 Millionen Euro. Im Vergleich zu anderen Großstädten wie München, wo drei Euro pro Tag gezahlt würden, sei ein Essensgeld in Hamburg von einem Euro pro Tag angemessen gewesen, sagte de Vries.

Mit dem Beschluss des Kita-Sofortpakets hat unterdessen der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) seine Kita-Volksinitiative zurückgezogen. „Vor diesem Hintergrund und auf der Basis des vertrauensvollen Umgangs miteinander können wir guten Gewissens die Initiative zurückziehen“, sagte Claudia Wackendorff, Vertrauensperson der Volksinitiative „(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht“ und LEA-Vorstandsmitglied. Die Volksinitiative war im Frühjahr zustande gekommen.