Nach 100 Tagen SPD-Senat reicht die Bilanz der Verbände von Lob bis zu deutlicher Kritik

Hamburg. Nach 100 Tagen Amtszeit des SPD-Bürgermeisters ist zumindest einer mit der Arbeit zufrieden - Bürgermeister Olaf Scholz selbst. Er bezeichnete den Start seiner Regierung gestern als "sehr ordentlich". Kritik aus Oppositionsreihen, seine Politik sei nicht "visionär", konterte Scholz mit seiner "Vision" vom "ordentlichen Regieren": Wenn der Senat es zum Beispiel schaffe, dass alle Kinder einen Schulabschluss und danach einen Ausbildungsplatz bekommen, "dann hätten wir die visionärste Politik überhaupt gemacht".

Ähnlich positiv äußerte sich Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer: "Olaf Scholz hat mit seinem alternativlosen Konsolidierungskurs das richtige Zeichen gesetzt, wenngleich es hierbei sicherlich noch der inhaltlichen Ausfüllung und Profilierung bedarf. Das zeigt zum Beispiel die Debatte um den Wissenschaftsstandort. Ich begrüße den pragmatischen Kurs des Ersten Bürgermeisters, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Hamburgs als Ausgangspunkt jeglicher Politikgestaltung ins Zentrum seiner Politik stellt."

Merklich vorsichtiger in seiner Bewertung ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg. "Die eigentlichen Bewährungsproben hat der Senat noch vor und nicht hinter sich", so Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund. So seien "eigenständige, arbeitsmarktpolitische Konzepte" des Senats bislang noch nicht sichtbar.

Deutliche Kritik an der Regierung Scholz übt der Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Es zeichne sich ab, dass der Umweltschutz wieder verstärkt der Wirtschaft untergeordnet werde. "Umweltsenatorin Jutta Blankau hat bislang keine Akzente in der Umweltpolitik gesetzt", sagte BUND-Chef Manfred Braasch. Es sei "allerhöchste Zeit", dass im Senat wieder eine "starke Stimme für den Umweltschutz" zu hören sei.