Chefs der Hochschulen enttäuscht vom Krisentreffen mit der SPD

Fraktionschef Dressel bietet finanziellen Entwicklungsplan an

Hamburg. Auch wenn das Krisentreffen zwischen der SPD-Fraktionsspitze und den Hochschulchefs am Freitag ohne Ergebnis verlaufen ist, hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel jedoch angeboten, mit den Hochschulen eine finanzielle Perspektive zu erarbeiten. "Wir wollen einen klaren Schwerpunkt bei der Investition in die sanierungsbedürftigen Hochschulgebäude setzen", sagte Dressel. Ein entsprechender "Entwicklungsplan" solle zusätzlich einen "geringen, aber verlässlichen Anstieg" des Budgets festlegen.

Es ist herauszuhören, dass eine Steigerung des Wissenschaftsbudgets um drei Prozent - wie auf Bundesebene empfohlen - bisher von Regierungsseite nicht beabsichtigt ist. Zumal sich die SPD mit Blick auf die Schuldenbremse auf Ausgabensteigerungen um ein Prozent festgelegt hat. Damit werden sich die Hochschulen jedoch nicht zufriedengeben. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt steht aber unter Druck, weil in SPD-Fraktionskreisen die Stimmen nach einem gut ausgestatteten "Masterplan" lauter werden. Mit ihrer knappen absoluten Mehrheit kann sich die SPD keine Abweichler leisten, wenn über den Haushalt abgestimmt wird. Termin dafür ist im November, nicht wie zuvor berichtet bereits im Juni. FDP-Fraktionschefin Katja Suding bezeichnete Stapelfeldt als "überfordert".

Unzufrieden haben die Hochschulchefs reagiert. "Ich bin enttäuscht, weil bezogen auf die Kürzungen im Haushalt gar keine Bewegung zu sehen ist", sagte Michael Stawicki, Chef der Landeshochschulkonferenz. Er hätte mehr erwartet, auch weil die Hochschulen gute Argumente und valide Zahlen unterbreitet hätten, um die Unterfinanzierung zu belegen. Die Ankündigung, die Hochschulgebäude sanieren zu wollen, sei zwar erfreulich: "Wir müssen aber auch auf Inhalte achten." Neu ins Gespräch hat die SPD eine Verhandlung über die Summe gebracht, die als Ausgleich für die Studiengebühren fließen soll, die zum Jahr 2012 abgeschafft werden. Fraglich ist, ob 500 oder 375 Euro/Semester der Maßstab sein sollen. "Das ist eine Unverschämtheit", sagte CDU-Hochschulpolitiker Thilo Kleibauer, "den vollen Ausgleich hat die SPD im Wahlkampf versprochen."