Hamburg. Die SPD-Fraktion fordert den Senat auf, das Polizeirecht zu ändern. Dieses entspreche in einigen Punkten nicht mehr der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sagte Fraktionschef Andreas Dressel. So seien Regelungen zur Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräten sowie Vorschriften bei der Wohnraum- und Telefonüberwachung nicht mehr verfassungskonform. Dressel hatte in den vergangenen Jahren immer wieder eine Anpassung gefordert.