Verwaltungsrat verweigert Anordnung der Aufsichtsbehörde

Hamburg. Der Skandal um die mögliche Veruntreuung von Versichertengeldern bei der Securvita BKK wird vorerst keine personellen Konsequenzen haben. Mit einem Verpflichtungsbescheid hatte das Bundesversicherungsamt (BVA) - die Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkassen - das Gremium aufgefordert, den Verwaltungsratsvorsitzenden Thomas Martens und den Vorstand Dr. Ellis Huber von ihren Ämtern zu entheben. Doch in der Sitzung am Donnerstag beschlossen die Verwaltungsratsmitglieder einstimmig, dass die Hamburger Krankenkasse gegen beide Bescheide Klage erhebt.

Thomas Martens zeigt sich gut gelaunt, als er die Sitzung in der Securvita-Zentrale in St. Georg um 15 Uhr eröffnet. Er scherzt mit seinen Tischnachbarn und lächelt. Nervös wirkt Martens auch nicht, als Tagesordnungspunkt neun an der Reihe ist: der Verpflichtungsbescheid, der sich gegen ihn richtet. Er verlässt auch nicht den Raum, sondern leitet die Sitzung weiter - obwohl er das gar nicht darf. Im vierten Sozialgesetzbuch, Paragraf 63 heißt es: "Ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans darf bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein, wenn ein Beschluss ihm selbst, einer ihm nahestehenden Person oder einer von ihm vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann." Ob der Beschluss jetzt unwirksam wird, ist noch unklar.

Lange diskutiert wird indes nicht. Die Anwesenden sind sich einig: Sie wollen sich gegen die Bescheide wehren und erreichen, dass sich ein Gericht mit der Angelegenheit befasst. "Das ist verschwendetes Papier", sagt Thomas Martens und meint damit das Schreiben vom BVA, das Ellis Hubers Amtsenthebung fordert. Die Mitglieder des Gremiums nicken zustimmend.

Zudem schließt sich der Verwaltungsrat dem Vorschlag von Thomas Martens an, einen sogenannten Vorratsbeschluss zu fassen: Falls das BVA eine "Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzuges" - ein Mittel zur Vollstreckung behördlicher Anordnungen - vornehmen will, soll auch dagegen geklagt werden. Mitarbeiter der Bonner Aufsichtsbehörde nahmen nicht an der Verwaltungsratssitzung teil.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Gründer und Verwaltungsratsvorsitzenden der Securvita BKK, Thomas Martens, den Vorstand Ellis Huber und zwei ehemalige Vorstände (Az.: 3302Js90/10). Das BVA hatte Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall erstattet.