Altstadt. Diesen finanzpolitischen Steilpass der Opposition mochte die allein regierende SPD nicht aufnehmen. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) lehnte den Vorschlag der CDU ab, die Schuldenbremse bereits von 2015 an in der Verfassung zu verankern. "Es bedeutet schon einen großen Kraftakt, das Ziel bis 2020 zu erreichen", sagte Tschentscher. Vom Ende des Jahrzehnts an gilt die Schuldenbremse für alle öffentlichen Haushalte.

"Ein Haushalt ohne Schulden ist strukturell bis 2015 möglich", hielt CDU-Oppositionschef Dietrich Wersich der SPD entgegen. Die Union hat auch gleich eine Rechnung vorgelegt, wie das hehre Ziel zu erreichen sei. Und dieses Zahlenwerk wollen sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses genau ansehen. Der CDU-Antrag wurde deswegen nicht sofort in der Bürgerschaft abgelehnt, sondern erst einmal in den Ausschuss überwiesen.

Aus Sicht des FDP-Haushaltsexperten Sönke Kluth ist der CDU-Vorstoß einer vorgezogenen Schuldenbremse richtig. "Aber die Union muss sich fragen lassen: Warum erst jetzt?", sagte Kluth an die Adresse der Partei, die bis vor Kurzem den Finanzsenator gestellt hat. Für Jürgen Bischoff (Linke) ist der CDU-Vorschlag "unseriös".