SPD bindet Mathias Petersen ein

Der frühere Parteichef soll den Vorsitz des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft übernehmen

Altstadt. Der frühere SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen übernimmt den Vorsitz des wichtigsten Einzelgremiums der Bürgerschaft: Der Arzt aus Altona wird den mächtigen Haushaltsausschuss leiten.

Zuletzt hatte es Wirbel um den Mann gegeben, der aufgrund des Stimmenklaus bei der SPD-Mitgliederbefragung um die Spitzenkandidatur 2008 gebracht worden war. Petersen, der den Posten des Gesundheitssenators ausgeschlagen hatte, war in der fraktionsinternen Abstimmung über den Posten des Parlamentspräsidenten nur knapp Carola Veit unterlegen. Seitdem hatte sich die Partei- und Fraktionsspitze um die Einbindung Petersens in die neue SPD-Machtstruktur bemüht.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel spricht denn auch von einem "klaren Integrationssignal". Neuer haushaltspolitischer Sprecher wird Jan Quast, der wiederum Nachfolger von Peter Tschentscher ist, jetzt Finanzsenator. Das haushaltspolitische Trio der SPD-Fraktion komplettiert Thomas Völsch.

Ungewöhnlich ist die Entscheidung für den Vorsitz des Verfassungsausschusses. Ihn soll Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit übernehmen, die dann in doppelter Funktion tätig ist. Begründung: Veit will Änderungen des komplizierten Wahlrechts zu ihrem Schwerpunkt als Präsidentin machen. Ein parlamentarischer Newcomer übernimmt gleich einen Ausschussvorsitz. Der Reeder und SPD-Abgeordnete Erck Rickmers wird den Wirtschaftsausschuss leiten.

Die SPD, die in der Bürgerschaft über eine knappe absolute Mehrheit verfügt, hat den Zugriff auf neun Vorsitzendenposten. Der Gewerkschafter Arno Münster leitet künftig den Innenausschuss. Ole Thorben Buschhüter leitet den neu gegründeten Verkehrsausschuss. GAL-Chefin Katharina Fegebank wird den Sozialausschuss und der GAL-Abgeordnete Farid Müller den Justizausschuss übernehmen.