Neustadt. Dieser Abschied tat nicht wirklich weh. Heino Vahldieck (CDU), der nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition als Innensenator auch das Amt des Justizsenators für wenige Wochen innehatte, übergab am Freitag die Amtsgeschäfte gut gelaunt an seine Nachfolgerin Jana Schiedek (SPD). Eine rechte Bindung an das Amt konnte in der Kürze der Zeit nicht zustande kommen. Schiedek wurde zuvor von Erika Andreß, der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, mit einer herzlichen Umarmung und dem strengen Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit in der Justizbehörde willkommen geheißen.

Eigentlich laufen derartige Feierlichkeiten mit launigen Reden ab, oft auch nur im Amtszimmer. Inhaltlich wird in der Regel wenig preisgegeben. Und so war es durchaus eine Überraschung, dass die neue Justizsenatorin vor der versammelten Mitarbeiterschaft im überdachten Innenhof ihres Hauses dann recht deutlich Schwerpunkte ihrer Politik ansprach.

Als Erstes nannte Schiedek das Problem der Jugendgewalt. Sie kündigte eine Korrektur der bisherigen Maßnahmen bei der Bekämpfung dieses Phänomens an. "Der bisherige Ansatz reicht erkennbar nicht aus. Wichtige Aufgabe wird deshalb die Neuauflage und Umsetzung eines Konzepts gegen Jugendgewalt sein", kündigte die SPD-Politikerin an.

Auch die vom Vorgängersenat beschlossene Schließung der Justizvollzugsanstalt Glasmoor kommt auf den Prüfstand. "Ich kann noch nicht sagen, ob wir an der Schließung festhalten werden", sagte Schiedek. Ihr Vorgänger Till Steffen (GAL) hatte im Zuge der Sparmaßnahmen die Schließung des Gefängnisses vorangetrieben. Die Zahl der Gefangenen ist seit Jahren rückläufig. In Hamburg steht etwa jede dritte Zelle leer.

Großes Aufhorchen gab es am Ende von Schiedeks Antrittsrede, als die SPD-Politikerin auf das Thema Weihnachtsgeld zu sprechen kam. "Es ist ja kein Geheimnis, dass ich selbst auf einer Demonstration gegen Einkommenskürzung war", sagte die Senatorin, die bis zu ihrer Ernennung als Beamtin in der Hafenbehörde Hamburg Port Authority beschäftigt war. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass es keine Kürzungen geben werde.

(HA)