Hamburg. Darf die Stadt ihre öffentlichen Unternehmen wie Wasserwerke, Stadtreinigung, Hochbahn, UKE, Schauspielhaus oder die Wohnungsgesellschaft Saga/GWG verkaufen, wenn Senat und Bürgerschaft es für sinnvoll halten? Die Initiative "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" will dieses Recht einschränken und fordert die Aufnahme eines Passus in die Verfassung, wonach vor einem Verkauf die Bürger gefragt werden müssen.

Vom 3. bis 23. Mai können die wahlberechtigten Hamburger dieses Ziel im Rahmen eines Volksbegehrens per Unterschrift unterstützen. Möglich ist das in 21 Eintragungsstellen (Kundenzentren der Bezirke) oder bei der Unterschriftensammlung durch die Volksinitiatoren. Auch per Brief kann das Volksbegehren unterstützt werden. Dazu reicht ein formloser Antrag auf Briefeintragung, der per Postkarte, Fax oder E-Mail an die Briefeintragungsstelle Volksbegehren des Bezirksamts Hamburg-Mitte oder über das Internet unter www.hamburg.de/wahlen .

Kommen mindestens 62 732 gültige Unterschriften (entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten) zusammen, könnte es zu einem Volksentscheid kommen. Stimmen die Bürger dann für das Anliegen der Initiative, müsste sich der Senat daran halten.