Hamburg. Die neue SPD-Regierung ist noch nicht im Amt, da muss sie sich schon mit der ersten Volksinitiative auseinandersetzen. Stichwort: Kita-Gebühren. Am Freitag hat die Volksinitiative Kita-HH, die sich unter anderem für eine Gratis-Kita einsetzt, den nächsten Schritt für ein Volksgehren eingeleitet. "Wir haben am Freitag 13 000 Unterschriften in der Senatskanzlei eingereicht", sagte Vertrauensfrau Claudia Wackendorff vom Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA). Für ein Volksbegehren sind 10 000 Unterschriften notwendig.

"Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Unterzeichnern der Initiative", erklärt Wackendorff ihren Schritt. Außerdem geht es um eine Absicherung des "Burgfriedens", den SPD und LEA bereits vor der Wahl geschlossen hatten. "Die Vereinbarung mit den Sozialdemokraten entspricht weitestgehend unseren Forderungen", heißt es. Deren Umsetzung würde dann ein Volksbegehren unnötig machen.

Nach der Hamburgischen Verfassung beginnt mit der Abgabe der erforderlichen Unterschriften eine Frist von vier Monaten, in der die Bürgerschaft entscheiden kann, ob sie die Forderungen der Initiative übernimmt. Wegen der Sommerpause könnte ein Volksbegehren allerdings nicht vor August starten.