Spekulative Geldanlage im Kreisverband Mitte verursacht Verlust von fast 5000 Euro. Die Verantwortung will nun keiner übernehmen.

Hamburg. Diese Nachricht dürfte die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Mitte schocken. Der ehemalige Schatzmeister Frank B. hat sich mit ihren Beiträgen bei der Geldanlage verspekuliert. Der Schaden liegt bei fast 5000 Euro. Keine geringe Summe, nach Abendblatt-Informationen lagen die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge in dem Kreisverband in 2010 bei etwa 50 000 Euro.

Schatzmeister Frank B. legte im Februar 2007 bei der Dresdner Bank, die inzwischen von der Commerzbank gekauft wurde, 17.500 Euro an. Das Geld wurde in UBS Global Champion Zertifikate - insgesamt 175 Stück - investiert. Mit diesem Wertpapier beteiligt sich der Kunde an der Entwicklung der drei weltweit führenden Aktienindizes. Eine sichere Anlage? Bei diesem Zertifikat gab es weder eine Kapitalgarantie noch eine Einlagensicherung.

Dazu sagt Stefanie von Carlsburg, Sprecherin der Hamburger Sparkasse: "Steht bei einem Anlageziel der Kapitalerhalt an erster Stelle, sollten Anlageformen mit Kapitalgarantie beziehungsweise fester Verzinsung gewählt und darüber hinaus geprüft werden, ob und in welcher Höhe eine Einlagensicherung vorliegt."

Aber warum hat Schatzmeister Frank B., der selber mal für ein Bankhaus gearbeitet hat, diese Art der Geldanlage gewählt? "Ich habe der Bank mehrfach gesagt, dass es sich um Parteigeld handelt und dass es eine absolut sichere Geldanlage sein muss", sagt Frank B. Der Bankmitarbeiter habe ihm das auch zugesichert.

Zunächst lief es gut, im April 2008 gab es eine Ausschüttung von mehr als 1500 Euro. Doch das böse Erwachen kam 2010. Als die Wertpapiere fällig wurden, lag der Wert nur noch bei etwas mehr als 11 100 Euro. Insgesamt gingen durch das Investment fast 5000 Euro verloren.

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Die missglückte Geldanlage wird nun Folgen haben: "Wir werden im Landesvorstand über dieses wichtige Thema sprechen. Wir müssen einen Beschluss fassen, der generell die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen für spekulative Geldanlagen verbietet", kündigte der CDU-Landesvorsitzende Frank Schira, der erst im März 2010 zum geschäftsführenden Landesvorsitzenden ernannt wurde, an. Ein solcher Vorgang wie im Kreisverband Mitte dürfe sich nicht wiederholen.

Die Verantwortung will aber nun innerhalb des Kreisverbandes Mitte, der ohnehin zerstritten ist, keiner übernehmen. Dafür gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen: "Es ist schwer nachvollziehbar, dass überhaupt eine solche Anlage getätigt wurde. Nun ist intensiv zu prüfen, ob der damalige geschäftsführende Vorstand tatsächlich keine Kenntnis von einer vermutlich spekulativen Anlage hatte", sagte der heutige Kreisvorsitzende David Erkalp.

Im Jahre 2007 war Henning Tants, Geschäftsführer der städtischen Sprinkenhof AG, noch Kreisvorsitzender. Seine Stellvertreter waren die Bürgerschaftsabgeordneten Christoph de Vries, der bis heute dieses Amt innehat, und Jörg Hamann. Alle drei sagten dem Abendblatt, dass sie nichts über die spekulativen Geldanlagen gewusst hätten. Dazu sagt Jörg Hamann: "Es war die Aufgabe des Schatzmeisters, Geld für den Kreisverband anzulegen. Dafür musste er nicht das Einverständnis des Vorstandes einholen." Es habe seit Jahren einen Beschluss des Kreisausschusses gegeben, dass keine spekulativen Anlagen getätigt werden dürften. Dagegen habe der Schatzmeister leider verstoßen, sagt Hamann.

Die Commerzbank will sich mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht äußern. Nach Abendblatt-Informationen verweist die Bank jedoch darauf, dass es zum Zeitpunkt des Kaufes noch keine Pflicht gegeben habe, ein Beratungsprotokoll zu führen. Es ist also nicht klar, ob der Bankmitarbeiter auf Gefahren bei der Geldanlage tatsächlich hingewiesen hat.

"Dieser unglaubliche Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden", fordert Kreisvorstandsmitglied Heiko Hecht. "Dass der damalige geschäftsführende Kreisvorstand seinen Schatzmeister einfach so mit Mitgliedsbeiträgen im fünfstelligen Bereich agieren ließ, ist zumindest fragwürdig." Hamann entgegnet: "Seit Monaten sollte Herr Erkalp diese Angelegenheit aufklären, nichts Entscheidendes ist passiert."

Erkalp sagt dazu: "Der Kreisausschuss hat mich mit der Prüfung des Vorgangs beauftragt. Dem bin ich sofort nachgekommen. Es gab Gespräche mit dem damaligen Schatzmeister und der Bank. Beide haben jegliche Schuld von sich gewiesen." Während des Wahlkampfes sei dieses Thema bewusst nicht behandelt worden, aber nun werde der Kreisverband die notwendigen Schritte zur Klärung der Angelegenheit einleiten.

Der CDU-Landesverband wurde im Mai 2010 informiert. Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke bestätigte, dass es in der Satzung keinen Paragrafen gebe, der vorschreibt, welche Form von Anlagen zulässig sind: "Die Kreisverbände entscheiden über ihre Finanzen autonom." Immerhin: "Ein ähnlicher Vorgang aus einem anderen Kreisverband ist uns nicht bekannt", sagt Jaecke.