Im Bezirk Bergedorf bahnt sich eine ungewöhnliche Fraktion von drei Abgeordneten an. Zwei Liberale flirten mit dem Vertreter der Piratenpartei.
Bergedorf. Im Bezirk Bergedorf überlegen die zwei Abgeordneten der FDP und der Abgeordnete der Piratenpartei, eine gemeinsame Fraktion zu gründen. "Es gibt Überlegungen einer Zusammenarbeit", bestätigt Ernst Mohnike, FDP-Abgeordneter in der Bezirksversammlung Bergedorf. "Wir haben festgestellt, dass wir in dem Grundgedanken, für die Freiheit und die bürgerlichen Rechte einzustehen, durchaus zusammen passen." Jan Penz von der Piratenpartei sagt dazu: "Wir haben geschaut, ob es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt."
Die zuständige Finanzbehörde hat die Idee geprüft. "Einen solchen Fall einer Fraktionsbildung hat es bisher nicht gegeben. Dennoch sehen wir nach Prüfung keinen Grund, hier eine ablehnende Stellungnahme abzugeben", sagt Daniel Stricker, Sprecher der Behörde. "Letztlich liegt die Entscheidung der Zulassung einer solchen Fraktion aber bei den bezirklichen Gremien."
Der Grund für einen solchen Zusammenschluss ist simpel. Sind die drei Abgeordneten als Fraktion organisiert, haben sie mehr Handlungsspielraum. So können die drei Bezirkspolitiker nur als Fraktion Große Anfragen stellen. Dazu kommt die Möglichkeit, in allen Ausschüssen des Bezirks anwesend zu sein oder bürgerliche Vertreter zu entsenden. Als Einzelkämpfer dürfen Abgeordnete nur in zwei Ausschüssen sitzen. Zudem sind die einzelnen Politiker in keinem Ausschuss abstimmberechtigt, als Fraktion in jedem.
Auch finanziell bringt der Fraktionsstatus Vorteile. Nach dem Entschädigungsleistungsgesetz steht einer Drei-Mann-Fraktion eine Grundausstattung von monatlich 3500 Euro für das Fraktionsbüro und die Organisation der Fraktion zu. Zudem hat der Vorsitzende der Fraktion Anspruch auf eine dreifache Aufwandsentschädigung, der zweite Vorsitzende auf die zweifache. Die einfache Aufwandsentschädigung beträgt 369 Euro monatlich.
"Doch es geht bei den Überlegungen nicht um Geld", sagt Mohnike. "Sobald wir einen Fraktionsstatus hätten, könnten wir die Arbeit effektiver gestalten, wirklich mitwirken." Auch Penz ist die Feststellung wichtig, dass Geld "keine Rolle spielt". Allein könne er sich nur wenig einbringen. "So kann ich auch mit anderen Mitgliedern meiner Partei die Politik gestalten."
Die anderen Parteien sehen die Pläne skeptisch: "Ich finde es bemerkenswert, dass zwei Parteien, die gegeneinander kandidiert haben, sich zu einer Fraktion zusammenschließen wollen", sagt der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Werner Omniczynski. GAL-Fraktionschefin Elisabeth Liesing Lühr: "Ich finde die Idee überraschend, zumal bisher recht wenig inhaltliche Übereinstimmungen bei den Parteien sichtbar waren." Sven Noetzel, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion: "Ich kann mir die Zusammenarbeit nur schwer vorstellen. Aber vielleicht sind die finanziellen Interessen da größer als die inhaltlichen Überschneidungen."
(sla)
