Reaktionen auf den Appell des Landesrechnungshofs an den neuen Senat

Hamburg. Das Urteil des Rechnungshofs vergangene Woche fiel deutlich aus: Hamburg müsse sparen und dürfe keine neuen Schulden machen, lautete der Appell an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Jetzt appelliert auch die Partei Die Linke an die Regierung, jedoch mit anderen Vorzeichen. "Ich denke nicht, dass ein solcher Kürzungskurs ökonomisch klug und politisch durchsetzbar ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher Joachim Bischoff.

Eine gute öffentliche Infrastruktur und ein unverzichtbares Dienstleistungsangebot für die Bürger gebe es nicht zum Nulltarif - Investitionen in den Bereich Bildung, Wohnungsbau und ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel seien dringend erforderlich. Dazu müsse zunächst der Haushalt auf überflüssige Projekte wie den Neubau der Stadtentwicklungsbehörde durchforstet werden, so Bischoff.

Zudem fordert die Linke erneut eine Korrektur der Steuerpolitik auf Bundesebene. "Wir brauchen eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine entsprechende Hamburger Initiative im Bundesrat", sagt Bischoff.

Ganz anders bewertet die CDU die Finanzlage: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Rechnungshof einen schuldenfreien Haushalt erst für das Jahr 2020 in Aussicht stellt. Dieses Ziel könnte bei sparsamer Haushaltsführung bereits ab 2013 oder spätestens 2014 erreicht werden, wenn sich die prognostizierten Steuereinnahmen durch Überwindung der Krise erholen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich. Die große Frage sei dabei jedoch, so Wersich, wie die SPD den Haushalt sanieren wolle, wenn gleichzeitig teure Wahlversprechen umgesetzt und sogar die Zahl der Behörden vergrößert werden solle.

(jb)