Hamburg-Altstadt

Protest gegen iranische Handelsbank

200 Demonstranten fordern sofortige Schließung des umstrittenen Geldinstituts. Vorwurf: Die Bank unterstütze das iranische Atomprogramm.

Altstadt. "Stop EIH Terror Bank" prangt in großen, roten Lettern auf dem Stofftransparent. Trotz Kälte forderten gestern vor der Europa-Zentrale der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) an der Straße Depenau (Altstadt) rund 200 Demonstranten die sofortige Schließung dieser Bank. Der Vorwurf: Hier werde das iranische Atomprogramm direkt unterstützt - und die Bundesregierung traue sich nicht, die Bank zu schließen, obwohl Geschäfte mit ihr schon lange von der US-Regierung sanktioniert werden.

"Eine iranische Atombombe ist eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern auch für uns im Westen", sagte Ulrike Becker. Die Antisemitismusforscherin moderierte die Kundgebung, die von einem Bündnis von christlichen, jüdischen und vielen weiteren Gruppen, die sich mit den Freiheitsbewegungen im Iran solidarisieren, initiiert und von der überparteilichen Initiative "Stop the Bomb" federführend organisiert wurde.

Obwohl die Kundgebung vor allem an die Bundesregierung adressiert war, die über die Bankschließung entscheiden kann, richteten die Redner auch klare Forderungen an den neuen Hamburger Senat. "Der Senat muss sich öffentlich positionieren, gerade in dieser Zeit", sagte Peter Schwanewilms von der Hamburger Bewegung "Iran-Solidarität". Das bedeute unter anderem eine Schließung des hiesigen iranischen Konsulats, da der Konsul einer der engsten Freunde von Ahmadinedschads Stellvertreter sei. "Es braucht mehr Gelder für Zollkontrollen im Hamburger Hafen, damit die EU-Sanktionen bei geschäftlichen Beziehungen mit dem Iran-Regime eingehalten werden", sagte "Stop the Bomb"-Sprecher Michael Spaney dem Abendblatt.

Gegründet im Jahre 1971, damals noch als "Deutsch-Iranische Handelsbank", sorgt die EIH seit einiger Zeit auch für internationale Verwicklungen zwischen Washington und Berlin. Die US-Regierung fordert schon länger die Schließung der Handelsbank, die zur wichtigsten Anlaufstelle für Geschäfte mit dem iranischen Regime geworden ist. Zudem stehen zwei von vier Hauptanteilseignern der EIH, die iranischen Banken Mellat und Refah, unter EU-Sanktionierung. Doch die Bundesregierung unternahm bisher nichts gegen die EIH, was elf US-Senatoren jüngst veranlasste, einen mahnenden Brief an Außenminister Guido Westerwelle zu schreiben, in dem sie ihn aufforderten, entweder entsprechende Geschäfte der Bank zu sanktionieren oder sie ganz zu schließen.