Die Liberalen beschließen einstimmig einen Wahlaufruf. Spitzenkandidatin Katja Suding attackiert die GAL scharf
Rotherbaum. So viel Einigkeit schafft nur der Wahlkampf: Die FDP, die sich in den vergangenen Jahren in internen Querelen fast zerrieben hatte, verabschiedete gestern einstimmig einen sogenannten Wahlaufruf. Schwerpunkte des Kurzprogramms zur Wahl sind die Bereiche Bildung, Familie, Wirtschaft, Verkehr und Haushalt.
Die aktuellen Umfragen beflügeln die Liberalen. "Wir haben stabil fünf Prozent - das ist gut", sagte Parteichef Rolf Salo vor rund 100 Parteifreunden im Hotel Elysée. "Aber da ist noch mehr drin. Das holen wir uns in der letzten Woche", so Salo. "Hamburg ist dabei, eine Hochburg der FDP zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner ironisch mit Blick auf die desaströsen Umfragewerte der Bundes-FDP.
Seit die FDP Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft hat, sieht Lindner "die politische Landschaft in Bewegung". In Hamburg sei zu spüren, dass eine "Trendwende" bevorstehe. Für Lindner sind die Positionen von CDU und SPD austauschbar. "Entscheidend ist, wer mitregiert", so der FDP-Generalsekretär. "FDP oder GAL - das ist die zentrale Frage." Lindner unterstellt den Grünen, dass sie trotz der Niederlage beim Volksentscheid weiterhin das längere gemeinsame Lernen realisieren wollen. "Die Folge wäre eine Spaltung der Gesellschaft. Diejenigen, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder auf Privatschulen", sagte der Liberale.
Auch FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding setzte sich kritisch mit den Grünen auseinander. "Die GAL hinterlässt marode Straßen und glaubt an die Stadtbahn, die keiner will und keiner bezahlen kann", sagte Suding unter dem Beifall ihrer Parteifreunde. "Grün ist das lähmende Gift des Senats."
Wie die GAL ist auch die FDP zu einem Bündnis mit der SPD bereit. Suding hält dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Olaf Scholz vor, nicht erfüllbare Wahlversprechen abzugeben. Nur mit der FDP sei eine Wende möglich. "Ohne Beatmung von außen ist die SPD völlig inkompetent", sagte die Spitzenkandidatin selbstbewusst.
In ihrem Wahlaufruf setzt sich die FDP für eine 1:1-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Primarschule, flexiblere Kita-Betreuungszeiten, sofortigen Schuldenabbau und weniger Personal im öffentlichen Dienst ein.
(pum)