Im Streit um eine freiwillige Abgabe für die Kultur verlangt Hamburg eine Million Euro mehr, als die Betreiber von Hotels der Stadt anbieten.

Hamburg. Die sogenannte Bettensteuer, mit der Hotelgäste die Hamburger Kultur unterstützen sollten, ist in weite Ferne gerückt. Die Stadt fordert vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Hamburg und der Handelskammer nach Abendblatt-Informationen eine garantierte Summe von sieben Millionen Euro pro Jahr zugunsten eines "Kulturtourismusfonds". Dieser soll ab 2014 dann auf acht Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Der Fonds soll durch eine freiwillige Abgabe der Hotellerie finanziert werden und in erster Linie zur Förderung attraktiver Kulturveranstaltungen sowie der touristischen Infrastruktur eingesetzt werden. Doch eine Einigung darüber ist nicht in Sicht.

Die freiwillige Abgabe soll eine Alternative zur Bettensteuer sein (wir berichteten), die der damals noch schwarz-grüne Senat bereits im September 2010 nach der Sparklausur beschlossen hatte. Diese sollte zehn Millionen Euro bringen und in erster Linie für kulturelle Projekte und das Hamburg-Marketing verwendet werden. Das Vorhaben sollte durch einen Zuschlag von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis für Privatreisende finanziert werden. Dagegen hatten Dehoga und Kammer protestiert und stattdessen die freiwillige Abgabe vorgeschlagen.

Aber auch auf den neuen Vorschlag der Stadt wollen Kammer und Dehoga nicht eingehen. Es geht um eine Million Euro: "Wir können keine sieben Millionen Euro pro Jahr garantieren, wir erwarten Einnahmen von sechs Millionen Euro pro Jahr durch die freiwillige Abgabe. Deshalb haben wir auch noch keine abschließende Einigung mit der Stadt erzielt", sagte Dehoga-Vizepräsident Lutz Nicolaus dem Abendblatt. So sieht der Vorschlag von Dehoga und Kammer aus: Durch eine freiwillige Abgabe, es sollen je nach Kategorie pro Zimmer und Übernachtung ein Euro beziehungsweise 1,50 Euro von den teilnehmenden Hotels abgeführt werden, sollen sechs Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen.

Das Geld soll in einen Tourismusfonds fließen: "Ein Beirat mit Vertretern aus Hotellerie und der Stadt würde dann darüber entscheiden, welchen kulturellen beziehungsweise touristischen Projekten das Geld zugutekommen soll", sagte Nicolaus. Aber da gibt es den nächsten Streitpunkt: Das alleinige Vorschlagsrecht für die Kulturprojekte, denen 75 Prozent von den geforderten sieben Millionen pro Jahr zugute kommen sollen, behält sich die Stadt vor.

Das will Dehoga-Vizepräsident Nicolaus jedoch nicht akzeptieren: "Wir lassen uns nicht von der Stadt vorschreiben, welche Kulturprojekte mit dem Geld aus der Hotellerie unterstützt werden sollen. Unterdessen hält sich die Kulturbehörde bedeckt. Auf Abendblatt-Anfrage sagte Sprecher Stefan Nowicki lediglich: "Unser Angebot liegt Kammer und Dehoga vor. Wir warten nun auf eine Antwort."

Und es gibt ein weiteres Problem: Mehrere namhafte Hotelketten weigern sich, eine freiwillige Abgabe zu leisten. "Wir werden uns daran nicht beteiligen", sagte Michael Kirsch, Sprecher der Accor-Hotelkette. In vielen deutschen Städten sei derzeit eine Bettensteuer in Planung, und deshalb wolle Accor nun erst mal die weitere Entwicklung abwarten. Accor betreibt in Hamburg 16 Häuser. Auch das Maritim-Hotel Reichshof erteilte eine Absage: "Die geplante Bettensteuer verstößt nach unserer Auffassung gegen geltendes Recht. Deshalb sehen wir auch keinen Anlass dafür, dass wir uns sozusagen als Alternative an einer freiwilligen Abgabe beteiligen", sagte Gerd Prochaska, Geschäftsführer der Maritim-Hotelgesellschaft. Ablehnend reagiert auch Gesa Rohwedder, Direktorin vom Hotel Intercontinental: "Wir müssten die Preise erhöhen, um eine freiwillige Abgabe zu finanzieren. Das würden aber unsere Gäste sicher nicht akzeptieren, das haben wir bei Gesprächen zu diesem Thema festgestellt."

Auch die Lindner-Hotels, die zwei Häuser in Hamburg betreiben, wollen sich nach jetzigem Stand an einer freiwilligen Abgabe nicht beteiligen.

Unterdessen fordert GAL-Fraktionschef Jens Kerstan: "Wir brauchen dringend eine Kulturtaxe. Das Thema wollen wir auf jeden Fall in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen." Es würden dringend 7,5 Millionen Euro benötigt, allein um bestehende Institutionen im kulturellen Bereich ausreichend fördern zu können und neue Projekte zu ermöglichen. Der GAL-Fraktionschef kritisiert, dass die CDU vor der Wahl das Thema offensichtlich nicht weiter vorantreiben wolle. Kerstan: "Dadurch wird wertvolle Zeit verschenkt." SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz sagt: "Die SPD steht der Idee einer Bettensteuer nicht ablehnend gegenüber. Diese sollte jedoch im Dialog mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe gestaltet werden."

Auf einer Vollversammlung am 7. Februar in der Handelskammer wird der Dehoga das Thema freiwillige Abgabe noch einmal mit den Vertretern der Hotellerie diskutieren, aber mehr auch nicht: "Es wird zu keiner Abstimmung kommen, weil wir uns zunächst einmal mit der Stadt einigen müssen", sagte Dehoga-Vizepräsident Lutz Nicolaus.

Eines steht aber immerhin fest: Eine Einigung wird es vor der Bürgerschaftswahl am 20. Februar nicht mehr geben.