Ahlhaus wirft Scholz Wahlbetrug vor

Hamburg. Mit Unverständnis und scharfer Kritik hat die CDU auf Ankündigungen der SPD reagiert, wie ihre Wahlversprechen finanziert werden könnten. Die von SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher im Abendblatt präsentierten Rechnungen würden "vorne und hinten nicht aufgehen", sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira.

Ein CDU-internes Papier, das dem Abendblatt vorliegt, listet auf: Ein Verzicht auf die unterirdischen Polizeischießstände sei unmöglich, weil der Bau bereits im Frühjahr beendet werde; ein Verzicht auf den Bau der HafenCity-Universität sei unsinnig, weil Aufträge über 40 Millionen Euro (von 66) bereits vergeben seien; den Neubau der Umweltbehörde in Wilhelmsburg abzublasen würde höchstens 4,5 Millionen Euro sparen, weil Rückbaukosten von bis zu 50 Millionen Euro anfielen; die Forderung, Rückkehrer aus dem Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) auf frei werdende Stellen zu setzen, sei nicht schneller umzusetzen, als es ohnehin geschehe; die Sonderbehörde Schulbau aufzugeben wäre kontraproduktiv, weil sie effizient arbeite und die Aufgaben so oder so erledigt werden müssten; und dass 100 000 Quadratmeter städtische Bürofläche gar nicht gebraucht würden, sei "nicht nachvollziehbar".

"Selbstgefälligkeit und arroganter Wahlbetrug darf nicht Stil Hamburger Politik werden", sagte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) auf Abendblatt-Anfrage und forderte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz auf: "Im Interesse der Bürger dieser Stadt muss Herr Scholz umgehend seine Karten offen auf den Tisch legen." Genau das haben Scholz und Tschentscher gestern für Montag angekündigt.