Landeselternausschuss und SPD schließen Abkommen über Kita-Ausbau. Die CDU kritisiert die Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss.

Hamburg. So sieht gute Regierungsarbeit aus: Der Bürgermeister schließt mit einem wichtigen Interessenverband eine Vereinbarung, um dauerhafte Konflikte zu vermeiden. Olaf Scholz (SPD) hat gestern mit dem Landeselternausschuss (LEA) ein Abkommen über den Ausbau der Kindertagesstätten geschlossen - Ziel: kostenfreier Kita-Besuch.

Doch halt: Scholz ist ja gar nicht Bürgermeister, er will es erst werden. Der SPD-Spitzenkandidat hat mit der Interessenvereinigung der Kita-Eltern eine Vereinbarung darüber geschlossen, was passieren soll, falls die SPD die Macht im Rathaus erobert. "Wir haben Gespräche mit allen Parteien geführt, aber nur die SPD war bereit, ein solches Abkommen zu schließen", sagte LEA-Vorstand Claudia Wackendorff. Es sei nicht gelungen, in Gesprächen mit Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) zu einer Verbesserung der Situation an den Kitas zu kommen.

Und das sieht die Vereinbarung vor: Die vom schwarz-grünen Senat beschlossene Erhöhung wird zurückgenommen - das bedeutet Mindereinnahmen von 20 bis 22 Millionen Euro nach Angaben der SPD. Das Essensgeld an Kitas wird gestrichen - 13 Millionen Euro. Der größte Brocken: Das fünfstündige Grundangebot der Kita-Betreuung soll schrittweise bis 2015 kostenfrei werden. Die SPD rechnet am Ende mit jährlichen zusätzlichen Kosten von 200 Millionen Euro, pro Jahresschritt 50 Millionen Euro. Nach Berechnungen der CDU sind die Kosten mindestens doppelt so hoch.

Außerdem haben SPD und LEA vereinbart, den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz bis zum 14. Lebensjahr zu erweitern. Kitas in sozialen Brennpunkten sollen mehr Personal erhalten, damit die Gruppen verkleinert und die Betreuung intensiviert werden können.

"Die Punkte stehen auch so in unserem Wahlprogramm, aber es war dem LEA wichtig, eine Vereinbarung zu schließen", sagte Olaf Scholz. "Wir geben Hamburgs Eltern eine langfristige verlässliche Perspektive. Mit der SPD werden nicht alle paar Monate die Spielregeln geändert", sagte der SPD-Spitzenkandidat. Im Gegenzug will der LEA seine Volksinitiative zur Verbesserung der Kita-Betreuung beenden.

Wie die Mindereinnahmen und Mehrausgaben finanziert werden sollen, ließ Scholz weiterhin offen. "Wir haben in unserem Wahlprogramm nur eine finanzwirksame Forderung: Kita", so der SPD-Politiker. "50 Millionen Euro pro Jahr - das ist zu bewältigen." Scholz verwies darauf, dass der CDU-geführte Senat in seinen Etats pauschale Minderausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro beschlossen hat.

CDU-Fraktionschef Frank Schira warf Scholz vor, dass er der Entscheidung der Wähler vorgreife, indem er vor der Wahl ein Abkommen schließe. "Er feiert sich bereits als künftiger Bürgermeister. Das ist abgehoben und unhanseatisch", sagte Schira. "Herr Scholz hat einen verfassungsrechtlich höchst bedenklichen und rechtlich unwirksamen Vertrag geschlossen", sagte Primarschul-Verhinderer Walter Scheuerl, der auf der CDU-Liste für die Bürgerschaft kandidiert.

"Wir begrüßen die Einigung mit dem LEA", sagte GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk. Die seriöse Finanzierung der einzelnen Schritte werde "eine hohe Haushaltsdisziplin erfordern".