Hamburg. Das Programm der Linkspartei für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar stößt in Teilen auf scharfe Kritik. So wird im Kapitel "Friedens- oder Kriegsstadt Hamburg?" unter anderem gefordert, die Stadt solle sich beim Bund für die Auflösung der Helmut-Schmidt-Universität (Bundeswehr-Universität) und der Führungsakademie einsetzen, die Patenschaft für die Fregatte "Hamburg" aufkündigen, ihre Polizeibeamten aus Afghanistan abziehen und jegliche Auftritte von Bundeswehrangehörigen an Schulen untersagen. "Es ist skandalös, dass die Linke derartige Forderungen stellt", sagte der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz, Vorsitzender des Innenausschusses der Bürgerschaft.

"Scheinbar findet auch hier in Hamburg eine immer stärkere kommunistische Unterwanderung durch antidemokratische Kräfte statt." Die Schließung der Uni und der Führungsakademie hätte zudem den Wegfall Tausender Arbeitsplätze zur Folge. Die Linke hatte ihr Wahlprogramm am Wochenende verabschiedet. Darin wirft sie der Bundesregierung vor, im Interesse "der herrschenden Klasse neue imperialistische Kriege auf der ganzen Welt" zu führen. Sie fordert die Abschaffung der Bundeswehr sowie die Sperrung des Hafens und Flughafens für Rüstungsexporte und Kriegslogistik.