Farid Müller will eine juristische Prüfung, noch bevor abgestimmt wird und fordert eine bessere Moderation zwischen Verwaltung und Bürgern.
Hamburg. Der GAL-Verfassungsexperte Farid Müller drängt seine Partei zu klaren Aussagen in Sachen Volksentscheid und Bürgerbeteiligung. "Was dazu im Entwurf unseres Wahlprogramms steht, ist doch recht wolkig", sagte Müller dem Abendblatt. "Wir müssen hier etwas Konkretes liefern, sonst ist grüne Politik nicht mehr real umzusetzen", sagte Müller, der einen Änderungsantrag für die Mitgliederversammlung am Wochenende zu diesem Punkt einbringen will.
Müller schlägt vor, eine "verbindliche juristische Zulässigkeitsprüfung" für Bürgerbegehren einzuführen. So soll vermieden werden, dass Bürger erst nach einem Bürgerentscheid erfahren, dass er nicht zulässig war. Einen solchen Fall hatte es im vergangenen Jahr bei der Buchenhof-Bebauung im Bezirk Altona gegeben.
Außerdem will Müller erreichen, dass sich die GAL für die Möglichkeit ausspricht, mehrere Bürgerentscheide an einem Abstimmungstermin zusammenzufassen. Die Bezirksversammlungen sollen einen schnellen Bürgerentscheid zu einem aktuellen Thema ansetzen können, ohne den erfolgreichen Vorlauf eines Bürgerbegehrens abwarten zu müssen. Schließlich will Müller die Möglichkeiten zur Moderation zwischen Verwaltung und Bürgern ausbauen. "Es muss nicht immer zu einem Bürgerentscheid kommen", sagte der GAL-Abgeordnete.
Die Stärkung der direkten Demokratie war immer ein Kernanliegen der Grünen. Im vergangenen Jahr musste die GAL allerdings beim Volksentscheid gegen die Primarschule eine bittere Niederlage hinnehmen. Das von der GAL favorisierte Instrument der Bürgerbeteiligung hatte sich gegen die Partei gekehrt. Im Entwurf des Landesvorstands für das Wahlprogramm steht jetzt nur sehr allgemein, dass Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ausgebaut werden sollen. Allerdings soll das im Vorfeld von Volks- oder Bürgerentscheiden geschehen. "Denn Beteiligung ist mehr als die Abstimmung über Sachfragen", heißt es im Programmentwurf.
Müller reicht das nicht. "Wir Grüne sollten der Motor sein, die Bürgerentscheide auf Bezirksebene mit einem neuen Gesetz fairer auszugestalten", sagte der Abgeordnete, der um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen muss. Im Wahlkreis 1 (Hamburg-Mitte) folgt Müller erst auf Platz zwei des GAL-Vorschlags nach dem GAL-Mitte-Fraktionschef Michael Osterburg.
Auch in anderen Wahlkreisen (WK) wird es bei der GAL spannend: Die designierte Spitzenkandidatin Anja Hajduk will in Eppendorf/Winterhude (WK 8) antreten und verdrängt damit die Bürgerschaftsabgeordnete Martina Gregersen. Gregersen überlegt nun, in den WK 10 (Fuhlsbüttel/Alsterdorf/Langenhorn) auszuweichen. Dort trifft sie allerdings auf Parteichefin Katharina Fegebank. Auch im WK 9 (Barmbek/Uhlenhorst/Dulsberg) dürfte es spannend werden: Hier könnte die Bürgerschaftsabgeordnete Eva Gümbel in der früheren Bürgerschafts-Vizepräsidentin Verena Lappe eine Gegenkandidatin haben.
(pum)