Handelskammer

Präses Frank Horch: Hamburg ist in finanzieller "Schieflage"

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Hanna-Lotte Mikuteit

Foto: Juergen Joost

Bei der "Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns" forderte Horch, Mehreinnahmen durch Steuern nicht dem Kalkül des Wahlkampfs zu opfern.

Hamburg. Gediegen geht es zu, wenn die „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns“ an Silvester in den großen Börsensaal der Handelskammer lädt. Dunkle Anzüge, gut geschnittene Kostüme. 2400 Kaufleute, Vertreter des öffentlichen Lebens und der gesamte Rumpf-Senat waren trotz Schneematsches und glatter Straßen gekommen, um die Jahresbilanz von Handelskammer-Präses Frank Horch zu hören. Mancher hatte an der Garderobe noch schnell seine Winterstiefel gegen angemessenes Schuhwerk getauscht. Nachdem Horch das Traditionsevent zuletzt zu einer Art Abrechnung mit der Hamburger Politik genutzt hatte, nahm er sich dieses Mal die „andauernde Schieflage“ der öffentlichen Finanzen vor.

„Im Hamburger Haushalt wurden in den vergangenen 40 Jahren insgesamt 32 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen“, kritisierte er am Freitag. Sollten im nächsten Jahr mehr Steuereinnahmen anfallen als erwartet, müssten diese genutzt werden, um weniger Schulden zu machen. Keinesfalls dürften sie dem „Kalkül des Wahlkampfes“ geopfert werden, sagte der Handelskammer-Präsens angesichts der vorgezogenen Bürgerschaftswahlen am 20. Februar. In direkter Ansprache erinnerte er den Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) daran, dass dieser das Sparpaket vor wenigen Wochen selbst als alternativlos bezeichnet hatte. Der, gegenüber dem Rednerpult platziert, nickte zum Applaus der Kaufleute.

Die Rede von Handelskammer-Präses Frank Horch im Wortlaut

Als weiteres Handlungsfeld für den Standort Hamburg mahnte Horch in seiner Jahresabschlussansprache den Fahrplan zur Elbvertiefung an. „Der Beginn der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe im Jahr 2011 ist für die Glaubwürdigkeit nach außen und innen von ausschlaggebender Bedeutung.“

Auch auf das Thema Bildung und Schule ging der Handelskammer-Präses erneut ein. Zum Jahreswechsel 2008/2009 hatte er mit deutlicher Kritik an der Einführung der Primarschule ein deutliches politisches Signal gesetzt, im vergangenen Jahr dann einen „Vier-Punkte-Plan“ für einen Schulfrieden in Hamburg vorgelegt. Am Freitag sagte er mit Blick auf den Bruch der schwarz-grünen Regierungskoalition: „Die fehlende Kraft zu einem Kompromiss in der Schulstrukturdebatte war der Anfang vom Ende.“ Jetzt aber wünschten sich „die Hamburger nichts sehnlicher als ein Ende der Experimente und einen Schulfrieden, der das versprochene Jahrzehnt währt“.

Es komme darauf an, endlich die Entwicklung der Qualität des Unterrichts ins Zentrum zu rücken. Das sei gerade auch angesichts des wachsenden Fachkräftemangels besonders wichtig. Horch plädierte unter anderem dafür, die Ausbildung jugendlicher Migranten zu verstärken. In diesem Zusammenhang gab es sogar mal ein Lob für den schwarz-grünen Senat und dessen Reglung, dass künftig kein Jugendlicher mehr einen Schulabschluss machen solle, ohne dass zuvor der nächste Schritt geklärt sei. Eine andere „zeitgemäße Antwort“ auf die wachsende Zahl schwer integrierbarer Jugendlicher sei die „echte Ganztagsschule“.

Während der Handelskammer-Präsens dem nicht anwesenden Alt-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) unter lautem Beifall dankte und dabei vor allem das Programm „Wachsende Stadt“ hervorhob, machte er auch deutlich, dass die grüne Handschrift der vergangenen zweieinhalb Jahre des CDU-GAL-Senats in der Wirtschaft für Skepsis und Kritik gesorgt hat. So forderte Horch einen Anschluss des Kohlkraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, ja, eine gravierende Umweltsünde, dies nicht zu tun.“ Auch den Rückkauf der Energienetze, der derzeit durch eine Volksinitiative vorangetrieben wird, erteilte er eine Absage. „Das wäre ein finanzpolitisches Hasardeurspiel.“

Nicht gut weg kamen auch grüne Sparvorschläge, wie etwa die Kulturtaxe. Diese wecke „falsche fiskalische Begehrlichkeiten“, schade dem Image der Stadt und belaste die Wettbewerbssituation der Hamburger Hotellerie. Er forderte stattdessen einen „Masterplan Kultur“. Immerhin, den Titel Umwelthauptstadt, den Hamburg mit Jahresbeginn übernimmt, gewann Horch Positives ab. „Grüne Technologien ,made in the European Green Capital Hamburg’ sollten im kommenden Jahr das Bild unserer Stadt in der Welt prägen.“ Eine Umweltzone oder gar die Erhebung einer City-Maut bildeten demgegenüber nur grüne Symbolpolitik.

Horch, der sich in weiten Teilen seiner einstündigen Rede mit wirtschaftlichen Fragen, wie etwa der Kritik am EU-Rettungsfonds oder der US-Geldpolitik, beschäftigte hatte, warnte zudem vor einer „Kultur des Dagegenseins“. Er forderte für Großprojekte wie Stuttgart 21 eine maximale und verbindliche Frist von fünf Jahren für Planung, Entscheidung und Beginn der Umsetzung festzulegen. Einen Bezug zu Hamburger Projekten und der großen Zahl an Volksinitiativen vermied der Handelskammer-Präses. In einem anderen bundespolitischen Thema schlug er dann aber doch einen Bogen bis in den Börsensaal – mit einem ausdrücklichen Lob an den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Zur erfreulichen Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland habe auch die Agenda 2010 beigetragen, durch die der deutsche Arbeitsmarkt flexibeler geworden sei, sagte Horch. Stolz könne er darauf sein, sagte er in Richtung des deutlich links vom Rednerpult platzierten Sozialdemokraten, um ihm gleich eine Mahnung mitzugeben. „Halten sie daran fest und verhindern sie eine Rolle rückwärts, die einige Kräfte aus kurzfristigem und sachfremden Kalkül betreiben.“ Olaf Scholz quittierte die Worte mit breitem Grinsen. Die Hamburger Kaufleute klatschten.

Die historischen Wurzeln des „Ehrbaren Kaufmanns“ reichen in das 16. Jahrhundert zurück

1517 erhielt der „gemene kopman“, ein Zusammenschluss Seehandel treibender Kaufleute, das Recht, einen Vorstand von sechs „Älterleuten“ zu wählen. Das Piratenunwesen und die Bedrohungen des Handels der Stadt im 17. Jahrhundert machten für den Rat eine ständige, straff organisierte und handlungsfähige Vertretung der Kaufmannschaft unverzichtbar. Die „alhie zu Hamburg zur See handelnden Kaufleute“, in der Folge als „Ein Ehrbarer Kaufmann“ bezeichnet, durften deshalb 1665 aus ihrer Mitte eine Vertretung von sieben Delegierten ernennen – die „Commerzdeputation“. Jeder Commerzdeputierte wurde in seinem letzten Amtsjahr „Präses“ des Kollegiums. 1867 erhielt die Institution den heutigen Namen „Handelskammer“. Seit der Verabschiedung des Bundes-IHK-Gesetzes im Jahr 1956 gehen die Plenarmitglieder der Handelskammer aus direkten und geheimen Wahlen durch die kammerzugehörigen Mitgliedsunternehmen hervor. Der „Ehrbare Kaufmann“ besteht jedoch in der „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V.“ (VEEK) fort. Mit Beginn des neuen Jahres übernimmt Christian Dyckerhoff von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO den Vorsitz des VEEK. Er löst Egbert Diehl von Diehl Consult Hamburg ab, der das Amt zehn Jahre inne hatte.