Bürgerschaft will heute über Ende der Legislaturperiode entscheiden

Hamburg. Damit wird der Weg für Neuwahlen offiziell frei sein: Wenn heute Nachmittag die Mitglieder der Bürgerschaft für die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode stimmen, wird am 20. Februar 2011 in Hamburg gewählt.

Der Entscheidung geht eine Debatte voraus. Jede Fraktion wird voraussichtlich zwei Redner ans Pult schicken. Statt einer Aktuellen Stunde, wie sie sonst zu Beginn jeder Bürgerschaftssitzung üblich ist, werden die Parlamentarier heute nur über das Ende von Schwarz-Grün sprechen. Nach dem Beschluss geht die Bürgerschaftssitzung normal weiter. Denn durch die Beendigung der Legislatur ist nicht das Parlament aufgelöst. Bis zur Wahl bleibt die Bürgerschaft im Amt.

Theoretisch könnten sich aber neue Mehrheiten zusammenfinden, um noch vor der Wahl Entscheidungen durchzusetzen. Genau das versucht die Fraktion Die Linke. Für den Donnerstag hat sie einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren auf die Tagesordnung gesetzt und hofft auf eine Mehrheit gemeinsam mit SPD und GAL. Die haben aber bereits im Vorfeld klargemacht, dass Politik "auf diese Weise" nicht ihr Stil sei und sie so weitreichende Entscheidungen erst nach den Wahlen treffen wollen. Die CDU stellt einen Antrag, anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit eine Straße oder einen Platz zur Erinnerung entsprechend zu benennen. Die GAL will mit einem Antrag den Einkommensunterschieden von Männern und Frauen gezielt entgegenwirken.