Bürgermeister wirft Grünen Machtkalkül vor

Christoph Ahlhaus attackiert GAL-Frontfrau Hajduk scharf

Hamburg. Vier Tage nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) die GAL scharf attackiert. "Die Grünen wollten aus Machtkalkül diese Koalition nicht mehr, sie haben die schwarz-grüne Idee einer Machtoption geopfert", sagte Ahlhaus im Abendblatt-Interview.

Besonders hart ging der Bürgermeister mit Anja Hajduk, der designierten grünen Spitzenkandidatin für die Neuwahl am 20. Februar, ins Gericht. Viele Probleme, die die Bürger dem Senat angelastet hätten, wie das Eis-Chaos im vergangenen Winter, die zögerliche Beseitigung der Schlaglöcher, die fehlende Koordinierung der Baustellen und die Probleme beim Wohnungsbau, hätten in der Verantwortung der damaligen Stadtentwicklungssenatorin gelegen. "Nicht nur in der Stadtentwicklungsbehörde: In vielen Bereichen wurde Ideologie über die Sorgen der Menschen gestellt", sagte Ahlhaus.

Zu hohe Umweltauflagen hätten zum Beispiel verhindert, dass das Wohnungsbauprogramm vorankommt. "Alle diese Blockaden sind hausgemacht - aber nicht von der CDU."

Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister an, sich in dem kurzen Wahlkampf als "Kümmerer" profilieren zu wollen. Ahlhaus: "Draußen schneit's, es ist kalt, und ein Bürgermeister muss sich darum kümmern." Als erste Maßnahme öffnete der Senat gestern einen beheizten Bunker am Hauptbahnhof als Schlafstätte für Obdachlose.

Bei den Wählern haben sowohl Ahlhaus als auch Hajduk verloren. Der Bürgermeister bekommt nach einer repräsentativen Umfrage des Psephos-Instituts im Auftrag des Hamburger Abendblatts die Note 3,7 (April 2010: 3,5), die Ex-Stadtentwicklungssenatorin eine 3,6 (3,5). Den besten Wert hat der designierte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit 2,9 (3,0).

In der Erhebung, die Psephos in der Zeit vom 29. November bis zum 1. Dezember durchgeführt hatte, wird deutlich, dass die Hamburger sich nach dem Bruch der schwarz-grünen Rathaus-Koalition einen Wechsel wünschen. 24 Prozent der Befragten sprachen sich für ein Regierungsbündnis aus SPD und GAL aus und immerhin 21 Prozent für eine durchaus greifbare SPD-Alleinregierung. Auf der Rangliste der Wunschkoalitionen folgen eine Große Koalition (13 Prozent), eine CDU-Alleinregierung (zwölf) sowie ein schwarz-gelbes Bündnis wie im Bund (sechs).

Unterdessen äußerte Landeswahlleiter Willi Beiß Bedenken, dass das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl am 20. Februar nicht bis Sonntagnacht vorliegen könnte. Schuld ist das erneut veränderte Wahlsystem, nach dem alle Wahlberechtigten nicht mehr nur zwölf, sondern 20 Stimmen haben. Das erschwere die Auszählung. Zudem werde es eine große Herausforderung, so Beiß, den Hamburgern das modifizierte Wahlprinzip in der kurzen Zeit nahezubringen.