SPD: Finanzsenator Frigge hält Akten zurück

Obmann im Mainzer Untersuchungsausschuss wertet das als Beweis für Verstrickung des CDU-Politikers in Parteispendenaffäre

Hamburg. Zwei Tage nach seinem angekündigten Rücktritt zeigte sich Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Freitagabend im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft locker und gelöst. "Endlich frei" - seine Einschätzung vom Mittwochabend strahlte er trotz Erkältung aus. Vor neuem Ungemach schützt ihn sein bevorstehender Abgang, der am 16. Dezember mit der Wahl seines Nachfolgers Rüdiger Kruse (CDU) in der Bürgerschaft vollzogen wird, aber nicht.

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag warf Frigge am Freitag vor, dem Untersuchungsausschuss zur Mainzer CDU-Parteifinanzierungsaffäre Unterlagen vorzuenthalten. Das schließt der SPD-Obmann im Mainzer Ausschuss, Clemens Hoch, aus einem Schreiben von Frigges Anwalt Otmar Kury. Vor der Befragung Frigges am 13. Dezember im Untersuchungsausschuss hat Kury nach Abendblatt-Informationen mitgeteilt, Frigge habe ein Zeugnisverweigerungsrecht, müsse sich nicht selbst belasten und habe daher auch keine Pflicht zur Mitwirkung bei der Aktenbeschaffung.

"Ein einmaliges und skandalöses Verhalten des Hamburger Senators", empörte sich Clemens Hoch. "Wenn Frigge keine Akten vorlegen will, kann das nur als Quasibeweis seiner tiefen Verstrickung in den CDU-Wahlkampf und als deutlicher Hinweis auf eine illegale Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz gewertet werden." Der

Untersuchungsausschuss solle Frigge zum Einlenken bis Montag bewegen, sagte Hoch. Der Hintergrund: Frigges Beratungsfirma C4 hatte in den Jahren 2005/2006 die CDU-Fraktion im Wahlkampf beraten und dafür 386 000 Euro Honorar aus Fraktionsgeldern erhalten. Der Verdacht lautet, dass C4 zumindest teilweise den Landesverband der CDU, also die Partei und nicht die Fraktion, beraten hat. Das wäre illegale Parteienfinanzierung, der Verdacht gegen Frigge lautet Beihilfe zur Untreue.

Auch die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie hatte im Mai Frigges Wohnungen - darunter eine in Harvestehude - durchsucht und kürzlich erklärt, der Verdacht habe sich "erhärtet". Die Vorwürfe waren ein Grund für Frigges Rücktritt.

Nach Abendblatt-Informationen steht Carsten Frigge, der die Vorwürfe abstreitet, auf dem Standpunkt, keine Unterlagen aus der Mainzer Zeit mehr zu haben, folglich könne er nichts vorlegen. Frigge hat stets beteuert, alle Unterlagen an die CDU-Fraktion zurückgegeben zu haben - weil die es so verlangt habe. Dort waren sie jedoch verschwunden. Die Hamburger Finanzbehörde wollte sich zu dem Schreiben Kurys nicht äußern.

Im Haushaltsausschuss forderte die SPD wie schon am Mittwoch in der Bürgerschaft, die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2011/2012 erst mit dem neuen Finanzsenator zu führen, weil dieser ihn künftig zu verantworten habe. CDU und GAL lehnten das jedoch ab. Frigge selbst kommentierte launig: "Ich kann verstehen, dass Sie mit einem neuen Finanzsenator diskutieren möchten, der dann noch zwei Jahre im Amt ist. Aber ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass man als Finanzsenator dieser Stadt nie sagen kann, wie lange man noch im Amt ist." Frigges designierter Nachfolger ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, der bis 2009 als Haushaltsexperte der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft saß.