Sozialdemokraten wollen sich am Wochenende zum Thema positionieren

Hamburg. "Für eine Stadtbahn in Hamburg - damit wir mobil bleiben!" Unter dieser Überschrift werden jetzt die Befürworter der Stadtbahn aktiv. Der neu gegründete Trägerverein der Bürgerinitiative "StadtbahnJa" hat die Forderung der Volksinitiative bei der Senatskanzlei eingereicht. Diese rechnet in der kommenden Woche mit der Freigabe. Dann kann das Unterschriftensammeln losgehen. Es gibt bereits eine Initiative, die den Bau der Stadtbahn verhindern will.

Harry Schaub aus Bramfeld, dort Moderator der Stadtteilkonferenz, hat den Vorsitz des neuen Vereins übernommen. Warum er sich für die Straßenbahn einsetzt? "Ohne die Stadtbahn werden wir in absehbarer Zukunft ein Problem beim Verkehr bekommen", sagt Schaub. Bei weiter steigenden Fahrgastzahlen, weiter steigenden Ölpreisen, sanierungsbedürftigen Fahrbahnen und den Umweltzielen der Stadt komme Hamburg an der Stadtbahn nicht vorbei.

Besonders wichtig ist Schaub aber eine sachliche Debatte. "Wir wollen versuchen die populistische Diskussionskultur durch Sachlichkeit zu ersetzen und die Bürger über die Fakten aufzuklären", sagte Schaub. Er glaubt, dass vor allem viele ältere Bürger bisher gegen die Stadtbahn sind, weil "Veränderungen Ängste erzeugen". Schaub macht sich Sorgen, dass die Senioren "von den Gegnern instrumentalisiert" werden. Deshalb will die Bürgerinitiative StadtbahnJa von "Bramfeld aus die ganze Stadt erobern", will Argumente austauschen und für Aufklärung sorgen.

Die Tendenz in der Basisdemokratie gehe zurzeit dahin, Vorhaben zu verhindern oder zu blockieren, sagt Schaub. Es werde Zeit, dass sich auch Befürworter von Projekten zu Wort melden, damit sie gehört würden.

"Und davon leben in Bramfeld und Steilshoop, in Altona - speziell in Osdorf eine Menge", betont Schaub. So sei es nicht die Frage, ob sie die notwendigen 10 000 Unterschriften zusammenbekommen. "Es geht uns auch um die große Zahl der Befürworter. Je mehr Unterschriften wir im Rathaus abgeben, desto deutlicher das Signal." Am 14. Dezember soll es in Bramfeld den offiziellen Startschuss für die Bürgerinitiative geben.

Schon an diesem Sonntag wollen sich Hamburgs Sozialdemokraten öffentlich positionieren. Bei einer Landesvorstandssitzung steht das Thema auf der Tagesordnung. Von der SPD - in der Vergangenheit eigentlich Befürworter des Projekts - waren zuletzt immer häufiger kritische Stimmen zu hören gewesen. Allen voran Landeschef Olaf Scholz. Er vertritt die These: "Die Stadtbahn ist eine schöne Idee, aber wir müssen uns angesichts der Haushaltslage fragen, ob wir uns das leisten können." 338 Millionen Euro sind für den ersten Abschnitt vom Bramfelder Dorfplatz bis zur Kellinghusenstraße geplant - 57 Millionen davon aus dem Hamburger Haushalt.

In den eigenen Reihen ist Scholz mit seiner Haltung auch auf Kritik gestoßen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer forderte Scholz auf, nach Steilshoop und Bramfeld zu fahren, "und das dort den Menschen zu erklären". Für Böwer fällt die Stadtbahn in die Kategorie "notwendig". Auch für seinen Fraktionskollegen Mathias Petersen trägt das Sparargument nicht. In einem Meinungsbeitrag im Abendblatt betonte er am Freitag: "Der Bus hat seine Kapazitätsgrenze schon lange überschritten. Der Personennahverkehr muss mittel- und langfristig ausgebaut werden, ansonsten bleiben die rund drei Millionen Bewohner der Region Hamburg im Stau stecken." Zudem verspreche die Hamburger Regierung den Bewohnern seit Jahrzehnten die Anbindung ans Schienennetz.

SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher hält die Stadtbahn für ein "ökologisches, modernes, leistungsfähiges" Verkehrsmittel. Ihm fehlt vom schwarz-grünen Senat aber eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. " Es muss klar sein, was die Stadt für den Bau der Stadtbahn investieren muss und was es die Stadt ohne die Stadtbahn kosten würde", sagte Tschentscher. Schon das erste Teilstück des insgesamt auf 50 Kilometern geplanten Streckennetzes müsse "so wirtschaftlich wie möglich" organisiert werden. Zudem sei es für ihn unverständlich, warum das UKE nicht angebunden werde.

Sämtliche Parteien und Initiativen begrüßen unterdessen die von Senatorin Anja Hajduk (GAL) angekündigten Bürgerforen, in denen die Projektplaner mit den Bürgern ins Gespräch kommen sollen, um stärker in die Planungen mit einbezogen zu werden.