Hamburg. Die Landesverbände der Hamburger Pflegekassen warnen vor einem Qualitätsabbau bei Pflegeheimen. Konkret kritisieren die Verbände die Pläne der CDU-geführten Sozialbehörde, künftig Pflegehelfer und Hauswirtschaftspersonal auf die Fachkraftquote anzurechnen.

Im schlimmsten Fall könne das dazu führen, so die Befürchtung der Pflegekassen, dass nahezu 100 Prozent der Beschäftigten in Pflegeheimen keine abgeschlossene Fachausbildung haben und zur Hälfte sogar Menschen ganz ohne pflegerische Ausbildung tätig würden, heißt es in einer Stellungnahme zu den geplanten Verordnungen. Bisher galt: Mindestens die Hälfte des Personals müssen Fachkräfte sein (das Abendblatt berichtete). Moniert wird auch eine neue Reglung für den Nachtdienst, nach der keine Fachkraft mehr vorgeschrieben ist.

SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf forderte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) erneut auf, die Pläne zu stoppen, und kündigte eine Gesetzesinitiative an. Ziel ist, wichtige Änderungen in der Pflege künftig von einer Zustimmung der Bürgerschaft abhängig zu machen. Kienscherf hatte dem Senat "Taschenspielertricks" vorgeworfen. In der Frage zeichnet sich auch ein Konflikt in der Regierungskoalition ab. Die GAL sieht den Vorstoß der Sozialbehörde skeptisch.