Hamburg. Beim abschließenden Resümee ist man ganz kurz irritiert. "Wir haben uns heute der klimapolitischen Herausforderung gestellt und unsere Leitlinien für eine Klimapolitik verabschiedet." Nein, wir befinden uns nicht in Freiburg auf dem Grünen-Parteitag, sondern im Berufsförderungswerk in Farmsen, beim Parteitag der Linken. Neben der Sozialpolitik gibt es ab sofort ein weiteres Thema, das den Linken in Hamburg unter den Nägeln brennt, und das lautet Klimaschutz. Bis zum frühen Nachmittag war es das beherrschende Thema gewesen, so auch in dem Fazit von Landessprecherin Karin Haas.

Der Landesverband definierte die Umweltfrage in seinen Leitlinien am Sonnabend als "Systemfrage": Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sei Teil des sozialen Fortschritts für alle, hieß es. Mit einer kapitalistischen Produktionsweise könne es jedoch keine Nachhaltigkeit geben. So fordert die Linke neben dem sofortigen Atomausstieg und dem Umstieg auf erneuerbare Energien beispielsweise den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie eine klimatechnische Gebäudesanierung, die sich jeder leisten könne.

Der Nachmittag war dann ausschließlich den sozialen Themen gewidmet, es wurde der Leitantrag "Gegen die unsoziale Kürzungspolitik" mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin fordert die Linke "massive Investitionen" in die soziale und öffentliche Infrastruktur, wozu laut Papier bezahlbarer Wohnraum und qualitativ hochwertige Bildung gehören.

Zudem kündigte der Landesverband weitere Proteste in puncto Haushalt an: "Dem heißen Herbst muss ein heißes Frühjahr folgen", lautete das Credo. "Wir werden uns mit aller Kraft der unsozialen Kürzungspolitik des Senats entgegenstellen - auf der Straße und im Parlament, gemeinsam mit Betroffenen, Gewerkschaften und Initiativen", sagte Haas. Das klingt voll und ganz nach Linke, kein Zweifel.

(jb)