Hamburg. Die vom schwarz-grünen Senat geplante Fusion der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grünabteilungen ist noch nicht vom Tisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok. Darin wird deutlich, dass das Vorhaben weiter geprüft wird. "Es wurde beschlossen, diese Maßnahme durch die zuständigen Fachbehörden zu konkretisieren." Auswirkungen auf die Haushalte und Stellenpläne der Bezirksämter stünden deshalb erst am Ende des Prozesses fest.

"Das ist eine unzumutbare Hängepartie für die rund 900 betroffenen Mitarbeiter", kritisiert Anne Krischok. Neben der "Konkretisierung" bewerte eine Kommission die Aufgabenwahrnehmung der Bezirke und durchleuchte die Struktur des politischen Apparats in Hamburg. "Das bedeutet, dass wir nun wochenlang nicht wissen, ob den Bezirken diese Aufgabe weggenommen oder ob sie weiter vor Ort verankert wird", sagt die SPD-Politikerin. "Das ist ein Unding." Sie bezweifle, dass eine Entscheidung über die Zentralisierung, die 300 Mitarbeiter in den Tiefbauabteilungen und fast 600 Beschäftigte in den Grünabteilungen betrifft, bereits in diesen Wochen getroffen werde.

Zum Hintergrund: Ursprünglich stand die Zusammenlegung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grünabteilungen auf der Sparliste des Senats. Daraufhin gab es Widerstand in den Bezirken, das Vorhaben drohte zu scheitern. Der Plan sieht vor, dass es künftig nur eine zentrale Tiefbau- und Grünabteilung gibt Als potenzielles Einsparungsvolumen nannte der Senat: jährlich 3,8 Millionen Euro.