Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will, dass sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank auch mit der Rolle von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und den geschäftlichen Verbindungen zwischen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) und der Bank beschäftigt. Das hat die Fraktion gestern Abend in ihrer Fraktionssitzung beschlossen. Die SPD-Fraktion werde eine entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrags durchsetzen, sagte Fraktionschef Michael Neumann.

"Sowohl die Rolle von Nonnenmacher als auch die Verbindungen Frigges zur HSH Nordbank müssen aufgeklärt werden", forderte der SPD-Fraktionschef. Frigge sei durch unternehmerische Verbindungen mit der HSH Nordbank beziehungsweise dem HSH-Anteilseigner Flowers erkennbar nicht in der Lage, mit der nötigen Distanz dem Unternehmen gegenüberzutreten.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Joachim Bischoff, sagte: "Die Trennung vom Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher ist überfällig und für den weiteren Sanierungsprozess der HSH Nordbank ein deutlicher Schritt nach vorne." Seit Monaten blockierten die Affären in der Bank die Restrukturierung des angeschlagenen Finanzinstitutes. Nonnenmacher habe mit seinen Dementis nichts zur Aufklärung beigetragen. "Die Verschleppung der personellen Neubesetzung hat auch zu einem spürbaren Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik geführt", so Bischoff.

Auch die Hamburger FDP hält eine Trennung von Nonnenmacher für "unumgänglich". Vor dem Hintergrund der zahlreichen Affären und Skandale rund um die HSH Nordbank fordert der Landesvorsitzende der Liberalen, Rolf Salo, die CDU auf, nun endlich Konsequenzen zu ziehen. "Herr Nonnenmacher wollte für einen Neuanfang sorgen", habe sich aber "beim Aufräumen der internen Strukturen völlig verheddert", kommentiert Rolf Salo.

(rek)