Hamburg. Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert mehr Steuerkontrollen bei Einkommensmillionären. Laut einer Kleinen Anfrage hat das Finanzamt im vergangenen Jahr nur 31 der 627 Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro überprüft, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion mitteilte. Trotz der geringen Anzahl der Kontrollen brachte die Prüfung Mehreinnahmen von mehr als 8,5 Millionen Euro.

Das ist nach Ansicht des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose zu wenig. Er warf Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) vor, Steuerhinterzieher zu schützen. Zudem habe sich der Senat nicht mit der Frage der Erhöhung des Spitzensteuersatzes befasst und habe auch keine Angaben zur Zahl der Vermögensmillionäre in der Hansestadt machen können.

"Das Schweigen des Finanzsenators zeigt, dass dem Senat jeder Antrieb fehlt, in der reichsten Stadt Deutschlands der Steuerhinterziehung von Millionären wirklich auf die Schliche zu kommen", sagte Rose. Das unterstreiche, wie ungerecht das Kürzungsprogramm des Senats im Sozialen und in der Kultur wirklich sei.