Hamburg. Aus der "Arbeitsstelle Vielfalt" in der Justizbehörde wird eine feste Einrichtung. Die 2009 zunächst befristet eingerichtete Anlaufstelle für Fragen der Diskriminierung, der Gleichbehandlung und der Bekämpfung von Rechtsextremismus wird trotz massiver Kritik an ihrer Existenzberechtigung, zum Beispiel seitens des Steuerzahlerbunds, dauerhaft mit neun Stellen ausgestattet. Allerdings wurden im Zuge des Sparprogramms des schwarz-grünen Senats vier von ursprünglich 13 Stellen gestrichen.

Justizsenator Till Steffen (GAL) hob als Erfolge der Arbeitsstelle unter anderem eine Vereinbarung mit Gaststättenbetreibern hervor, die Diskriminierung an Diskothekentüren - zum Beispiel südländisch aussehender Gäste - einzudämmen. Kommende Woche werde zudem eine bundesweite Tagung zum Thema Diskriminierung in Hamburg stattfinden. Zum Jahreswechsel will die Arbeitsstelle ihr "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus" vorlegen, und im Frühjahr könnte ein Gesetzentwurf stehen, mit dem sich der Bundesrat unter Hamburgs Führung für die Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten großer Firmen einsetzt. 86 Beratungsgespräche hat die Arbeitsstelle seit ihrer Gründung geführt - das sei "zufriedenstellend", so Steffen. Gabi Dobusch (SPD) nannte die Zwischenbilanz hingegen "mager".